Die Beschlüsse der Regional-KODA NW

Neufassung der Anlage 24 KAVO (Zusatzversorgung)

Zur Harmonisierung der KAVO-Bestimmungen zur Zusatzversorgung bei der KZVK mit der KZVK-Satzung wurden die Anlage 24 KAVO und die verweisenden Regelungen (§ 35 KAVO) mit Wirkung zum 1. August 2025 neu gefasst.

Einschränkung des Schriftformerfordernisses

Mit Wirkung zum 1. August 2025 wurde zur Verwaltungsvereinfachung das Erfordernis der Schriftform in mehreren Fällen in der KAVO und ihren Anlagen durch die Textform ersetzt (Beschluss im Wortlaut).

Änderungen im Mantelbereich der KAVO

 Mit Wirkung zum 1. Juni 2025 wurden in der KAVO die §§ 6 (Allgemeine Pflichten, Dienstliche Anordnungen), 16 (Arbeitsversäumnis), 29 Abs. 7 (Gehaltsabrechnung) und 40 (Arbeitsbefreiung) geändert. § 40a KAVO (Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen) wurde aufgehoben (Beschluss im Wortlaut).

Wegstreckenentschädigung für Zweiräder dauerhaft erhöht

Die Regional-KODA hat beschlossen, die bislang bis zum 31. Dezember 2024 befristete Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen mit Fahrrädern und zweirädrigen Kfz von 20 Cent/km auf 23 Cent/km zu entfristen (Beschluss im Wortlaut)

Ordnung für praxisintegriertes duales Studium beschlossen

Für Studierende im praxisintegrierten dualen Studium, die den Praxisteil in Einrichtungen im Geltungsbereich der KAVO absolvieren möchten, wurde eine Ordnung beschlossen, die zum 1.1.2025 in Kraft tritt (Beschluss im Wortlaut).

Anlage 22 aufgehoben

Die Anlage 22 KAVO hat keine praktische Bedeutung mehr. Daher hat die Regional-KODA die Anlage 22 KAVO mit Wirkung zum 1. Januar 2025 aufgehoben (Beschluss im Wortlaut).

Arbeitszeitverkürzung im Medienhaus

Die Regional-KODA hat für die Mitarbeitenden des Medienhauses Arbeitszeitverkürzungen beschlossen (Beschluss im Wortlaut).

Sonderregelung für AGIAMONDO e.V., Köln

Die Regional-KODA hat auf der Grundlage von § 1 Abs. 1a KAVO beschlossen, AGIAMONDO e.V., Köln, für weitere 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2029 aus dem Geltungsbereich der KAVO NW auszuschließen (Beschluss im Wortlaut).

Gehaltstarifvertrag für Medienhaus übernommen

Für die Mitarbeitenden des Medienhauses, bei denen die Tarifverträge für Redakteurinnen und Redakteure keine Anwendung finden, wurde die Übernahme des aktuellen Gehaltstarifvertrags in § 4 desAnlage30 KAVO beschlossen (Beschluss im Wortlaut).

Aufhebung von § 3 Abs. 4 KAVO

Die Regelung in § 3 Abs. 4 KAVO enthielt einschränkende Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Redaktionelle Änderungen in KAVO und Ausbildungsordnungen

Im Zusammenhang mit der zurückliegenden Neufassung der Anlage 15 KAVO (Reisekostenvergütung) waren in KAVO und den Ausbildungsordnungen jeweils redaktionelle Korrekturen erforderlich. Die entsprechenden Beschlüsse finden Sie hier:

Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit möglich

Da die MAVO weiterhin die Möglichkeit zum Abschluss von Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit enthält, hat die Regional KODA § 40b KAVO neu gefasst und die Anlage 32 (befristet analog zur MAVO bis zum 31.03.2026) mit minimalen Veränderungen zum 01.07.2024 wieder in Kraft gesetzt (Beschluss im Wortlaut)

Fortbestand der Regelungen zur Führung auf Probe und Zeit (§§ 22a und 22b KAVO) 

Die Diözesanbischöfe haben die ersetzende Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) vom 22. Januar 2024 zum Befristungsrecht mit Wirkung zum 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt. Damit wurden u.a. die Regelungen in §§ 22a und 22b KAVO (Führung auf Probe, Führung auf Zeit) außer Kraft gesetzt.

Sonderregelung für das Cusanuswerk e.V., Bonn

Die Regional-KODA hat auf der Grundlage von § 1 Abs. 1a KAVO beschlossen, das Cusanuswerk e.V., Bonn für weitere 5 Jahre bis zum 31. August 2029 aus dem Geltungsbereich der KAVO NW auszuschließen (Beschluss im Wortlaut).

Sonderregelung Weihnachtszulage für weltkirchliche Hilfswerke aufgehoben

§ 60p Absatz 4 KAVO, der Sonderregelungen zur Weihnachtszulage für Mitarbeitende der weltkirchlichen Hilfswerke enthielt, wurde rückwirkend zum 1. Januar 2024 gestrichen (Beschluss im Wortlaut). § 60p Absatz 1 KAVO wurde entsprechend redaktionell angepasst. 

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