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SuE-Zulage und Regenerationstage für den Sozial- und Erziehungsdienst beschlossen

In einer Sondersitzung hat die Regional-KODA NW wesentliche Teile der entsprechenden Tarifeinigung aus dem TV SuE der Kommunen in die KAVO übernommen. Da die Tariftexte aus dem öffentlichen Dienst nicht rechtzeitig vorlagen, konnte ein Beschluss über das Gesamtpaket zu diesem Zeitpunkt nicht gefasst werden. Es ist davon auszugehen, dass dies in der Dezembersitzung der Regional-KODA erfolgen wird.

Der jetzt gefasste Beschluss umfasst folgende Punkte:

  • SuE-Zulage
  • Regenerationstage
  • Ermittlung der Durchschnittsbelegung zur Eingruppierung von KiTa-Leitungen
  • Erhöhung der Vorbereitungs- und Qualifizierungszeit

SuE-Zulage
Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst, die in einer der Entgeltgruppen S 2 bis S 11a eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 130,00 Euro. Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst, die in den Entgeltgruppen S 11b, S 12 sowie S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 6, 7 oder 8 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 180,00 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigung besteht der Anspruch auf die Zulage anteilig. Der Anspruch besteht rückwirkend zum 1. Juli 2022. Der Betrag wird mit dem Dezembergehalt ausgezahlt.
Die KODA hat sich – anders als im öffentlichen Dienst – darauf verständigt, in der KAVO auf die Umwandlungsmöglichkeit von Teilen der SuE-Zulage in freie Tage zu verzichten. Damit wird eine weitere Zuspitzung der Personalknappheit und der mit einer Umwandlung verbundene Verwaltungsaufwand – insbesondere für die KiTa-Leitungen – die selbst keine SuE-Zulage erhalten, vermieden.
Im Gegenzug für den Verzicht auf die Umwandlungsoption wurde eine qualitative Verbesserung bei den Regenerationstagen beschlossen.

Regenerationstage
Wie im öffentlichen Dienst haben alle Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst Anspruch auf jährlich zwei zusätzliche freie Arbeitstage, wenn für sie eine Vier-, Fünf- oder Sechstagewoche gilt. Bei einer Zwei- oder Dreitagewoche ist es ein freier Arbeitstag. Der Anspruch besteht rückwirkend ab dem 1.1.2022.
Anders als im öffentlichen Dienst finden auf diese freien Tage die Regelungen zum Erholungsurlaub (§§ 36, 37 KAVO) entsprechende Anwendung. Das bedeutet insbesondere, dass sie nach den gleichen Regeln wie Urlaub in das Folgejahr übertragen werden können und nicht zum Jahresende verfallen. Im Falle der Erkrankung an einem bereits genehmigten dieser freien Tage, verfällt dieser nicht (wie im öffentlichen Dienst), sondern der Anspruch bleibt – wie beim Urlaub – bestehen.
Da die Besserstellung der Regenerationstage für alle Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst gilt, profitieren davon auch diejenigen Mitarbeiterinnen, die keinen Anspruch auf eine SuE-Zulage haben.

Ermittlung der Durchschnittsbelegung zur Eingruppierung von KiTa-Leitungen
Für die Eingruppierung von KiTa-Leitungen ist die Durchschnittsbelegung der jeweiligen KiTa maßgeblich. Als Berechnungsgrundlage dient bisher die Belegung des letzten Quartals des zurückliegenden Jahres. Dies wurde nun auf ein volles Jahr verlängert. Außerdem wurde die Hürde für eine Herabgruppierung aufgrund sinkender Belegung deutlich erhöht. Anstelle von 5 % muss die Belegung nun um 7,5 % sinken und das nicht allein im zurückliegenden Jahr, sondern erst, wenn diese Grenze drei Jahre hintereinander unterschritten wird.
Während im öffentlichen Dienst dabei das Kalenderjahr zugrunde gelegt wird, hat die KODA beschlossen, das Kindergartenjahr zur Bemessungsgrundlage zu machen. Stichtag ist dazu dann jeweils der Beginn eines neuen Kindergartenjahres. Davon abweichend findet die Überprüfung für das laufende Kindergartenjahr nicht rückwirkend zum 1. August 2022, sondern zum 1. Januar 2023 unter Bezugnahme auf das Kindergartenjahr 2021/2022 statt.

Erhöhung der Vorbereitungs- und Qualifizierungszeit
In Übereinstimmung mit dem öffentlichen Dienst wurde die Zeit für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung gemäß § 3 Anlage 29 KAVO von derzeit 19,5 Stunden im Kalenderjahr auf 30 Stunden erhöht.

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