Die Beschlüsse der Regional-KODA NW

Beschluss: Einmalige Corona-Sonderzahlung 2020

Die Regional-KODA NW hat in ihrer Sitzung am 2. Dezember beschlossen, eine einmalige Corona-Sonderzahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geltungsbereich der KAVO NRW zu übernehmen. Die Anlage 4 wird dazu um einen § 7 ergänzt.

§ 7 Einmalige Corona-Sonderzahlung 2020

(1) Die Mitarbeiter erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung spätestens mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2020 ausgezahlt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

(1a) Die einmalige Corona-Sonderzahlung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt. Es handelt sich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes.

(1b) Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 23a Absatz 1 Satz 1 KAVO genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 30 Absatz 2 und 3 KAVO), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG.

(1c) Die Corona-Sonderzahlung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

(2) Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt

  • für die Entgeltgruppen 1 bis 8         600,00 Euro,
  • für die Entgeltgruppen 9a bis 12     400,00 Euro und
  • für die Entgeltgruppen 13 bis 15     300,00 Euro.

29 Absatz 2 KAVO gilt entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Oktober 2020.

(3) Die einmalige Corona-Sonderzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

 

Hinweis: Für die Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst  muss die Vergleichstabelle in der Anlage 29 zu Rate gezogen werden.

Die Gruppenzuordnung ergibt sich wie folgt:

  • S 2 - S 8b    600,- €
  • S 9 - S 18    400,- €

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