Anlagen zur KAVO

Verordnung über eine Weihnachtszuwendung (Anlage 14)

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Der Mitarbeiter erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er

  1. am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht und nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Entgelt zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt ist

und

  1. seit dem 1. Oktober ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, auf das die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung oder eine Ordnung wesentlich gleichen Inhalts Anwendung fand, in einem Ausbildungsverhältnis[1] im kirchlichen oder öffentlichen Dienst oder in einem Beamtenverhältnis gestanden

oder

im laufenden Kalenderjahr insgesamt 6 Monate bei demselben Dienstgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat oder steht

und

  1. nicht in der Zeit vor dem 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.

(2) Der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis, auf das die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) oder eine Ordnung wesentlich gleichen Inhalts Anwendung fand, oder in einem Beamtenverhältnis gestanden hat, erhält eine Zuwendung,

1. wenn er wegen

  1. Erreichens der Regelaltersgrenze (§ 48 Abs. 1 Buchst. a),
  2. verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 48 KAVO) oder
  3. Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Buchst. a oder b Anlage 22 – Bestimmungen über Altersteilzeitarbeit – oder des § 11 Abs. 2 Buchst. a oder b Anlage 22a – Bestimmungen über Altersteilzeitarbeit und flexible Altersarbeitszeit – ausgeschieden ist oder

2. wenn er im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis in ein anderes Rechtsverhältnis im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 übertritt und der bisherige Arbeitgeber das Ausscheiden aus diesem Grunde billigt oder

3. wenn er wegen

  1. eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,
  2. einer Körperbeschädigung, die ihn zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unfähig macht,
  3. einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung, die seine Arbeitsfähigkeit für längere Zeit wesentlich herabsetzt,
    oder
  4. Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge einer sonstigen (vorgezogenen) Altersrente nach dem SGB VI

gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat,

4. die Mitarbeiterin außerdem, wenn sie wegen

  1. Schwangerschaft,
  2. Niederkunft in den letzten drei Monaten oder
  3. Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge einer Altersrente nach § 237a SGB VI

gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn spätestens mit Ablauf des 30. November das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 48 Abs. 1 Satz 6 KAVO eintritt.

Absatz 1 gilt nicht.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 wird die Zuwendung auch gezahlt, wenn

  1. der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an sein Arbeitsverhältnis in ein anderes Rechtsverhältnis im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 übernommen wird,
  2. der Mitarbeiter aus einem der in Abs. 2 Nr. 3 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat,
  3. die Mitarbeiterin aus einem der in Abs. 2 Nr. 4 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

(4) Hat der Mitarbeiter in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 die Zuwendung erhalten, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegt.

2 Höhe der Zuwendung

(1) Die Zuwendung beträgt

in den Kalenderjahren

bis 2018

ab 2019

in den Entgeltgruppen 1 bis 8

89 %

85,47 %

in den Entgeltgruppen 9/9a bis 12

80 %

76 %

in den Entgeltgruppen 13 bis 15

77,2 %

73,2 %

eines Monatsentgelts.[2] Grundlage für die Berechnung der Zuwendung ist das Entgelt für den Monat September. Hat der Mitarbeiter im Monat September keine oder teilweise keine Bezüge erhalten, so bemisst sich die Zuwendung nach dem Betrage, der für den Monat September zu zahlen gewesen wäre. In die Berechnung gemäß Satz 2 werden auch die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile (§ 23a Abs. 1 Satz 1 KAVO) einbezogen.

Für den Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis später als am 1. September begonnen hat, tritt für die Berechnung der Zuwendung an die Stelle des Monats September der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.

Für den Mitarbeiter, der unter § 1 Abs. 2 oder 3 fällt und der im Monat September nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, tritt für die Berechnung der Zuwendung an die Stelle des Monats September der letzte volle Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem Monat September bestanden hat.

In den Fällen, in denen im Bemessungsmonat für die Zuwendung eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird und das Kind am ersten Tage des Bemessungsmonats den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat, bemisst sich die Zuwendung abweichend von dem Beschäftigungsumfang im Bemessungsmonat nach dem Beschäftigungsumfang am Tage vor dem Beginn der Elternzeit.

(2) Hat der Mitarbeiter nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von einem kirchlichen Arbeitgeber aus einem Rechtsverhältnis der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Art erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,

  1. für die der Mitarbeiter keine Bezüge erhalten hat wegen der

aa) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn er vor dem 1. Dezember entlassen worden ist und nach der Entlassung die Arbeit unverzüglich wieder aufgenommen hat,
bb) Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,
cc) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat,

b. in denen dem Mitarbeiter Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

(3) Die Zuwendung erhöht sich um 20 Euro für jedes Kind eines Mitarbeiters, wenn das Kind am 1. September das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 29 Abs. 2 KAVO findet Anwendung. Der Erhöhungsbetrag wird auf einmaligen Antrag mit Vorlage des Geburtsnachweises gewährt.

(4) Hat der Mitarbeiter nach § 1 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder nach entsprechenden Vorschriften einer anderen Ordnung bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er eine solche Zuwendung erhalten hat. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Abs. 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gewährt.

3 Anrechnung von Leistungen

Wird aufgrund anderer Bestimmungen oder Verträge oder aufgrund betrieblicher Übung oder aus einem sonstigen Grunde eine Weihnachtszuwendung oder in Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest eine entsprechende Leistung von demselben Arbeitgeber gezahlt, so wird diese Leistung auf die Zuwendung nach dieser Ordnung angerechnet. Satz 1 gilt auch für eine Zuwendung aus einem Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

4 Zahlung der Zuwendung

(1) Die Zuwendung soll spätestens am 1. Dezember gezahlt werden.

(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 soll die Zuwendung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft unter Aufhebung der bisherigen Verordnungen.

[1] Hierzu gehört auch das Praktikum im Anerkennungsjahr.

[2] Wegen der in der Regional-KODA am 4. Juli 2018 vereinbarten Festschreibung der Weihnachtszuwendung beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Bemessungssatz für die Weihnachtszuwendung

a) im Kalenderjahr 2018  
  in den Entgeltgruppen 1 bis 8 86,25 %,
  in den Entgeltgruppen 9 bis 12 77,53 % und
  in den Entgeltgruppen 13 bis 15 74,81 % sowie
b) im Kalenderjahr 2019  
  in den Entgeltgruppen 1 bis 8 80,35 %,
  in den Entgeltgruppen 9a bis 12 71,44 % und
  in den Entgeltgruppen 13 bis 15 68,81 %.
  Ab dem Kalenderjahr 2020 beträgt der Bemessungssatz  
  in den Entgeltgruppen 1 bis 8 79,51 %,
  in den Entgeltgruppen 9a bis 12 70,69 % und
  in den Entgeltgruppen 13 bis 15 68,09 %.

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