Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 22. Juni 2009

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2009 im Bischöflichen Generalvikariat Essen die nachstehend erläuterten Beschlüsse gefasst.

Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen!

1.    Personalia

Domvikar Köppen
Zu Beginn der Sitzung fanden die turnusmäßigen Wahlen des Vorsitzenden der Regional-KODA und seines Stellvertreters statt. Nach der Hälfte der Amtszeit der Regional-KODA lag das Vorschlagsrecht für das Amt des Vorsitzenden auf der Dienstgeberseite. Sie schlug Herrn Domvikar Hans-Bernd Köppen vor, der das Institut für Diakonat und pastorale Dienste in Münster leitet. Herr Domvikar Köppen wurde von der Regional-KODA für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit zum Vorsitzenden gewählt. Auf Vorschlag der Mitarbeiterseite wurde der bisherige Vorsitzende – Herr Burkhard Speicher (Erzbistum Paderborn) – zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Ulrich Hörsting
In der Sitzung wurde der Sprecher der Dienstgeberseite – Herr Ulrich Hörsting – aus der Regional-KODA verabschiedet. Herr Hörsting scheidet zum 1. Juli 2009 aus dem Amt des Leiters der Personalabteilung im Bischöflichen Generalvikariat Münster aus und wird dort Leiter der Hauptabteilung Verwaltung. Damit ist auch sein Ausscheiden aus der Regional-KODA verbunden. Der neue Vorsitzende – Herr Domvikar Köppen – dankte Herrn Hörsting für seine engagierte und verbindliche Tätigkeit in der KODA. Der bisherige Vorsitzende – Herr Speicher - schloss sich dem Dank an. Herr Hörsting war seit dem 15. Juni 2004 Mitglied der Regional-KODA, seit dem 1. August 2006 Sprecher der Dienstgeberseite. Herr Hörsting dankte seinerseits für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren, in denen die KODA trotz mancher Dissenspunkte viel geschafft habe. Die Zukunft werde für den Dritten Weg sicher nicht einfacher. Er empfehle der KODA, dass sie verstärkt solche KAVO-anwendenden Einrichtungen in den Blick nehme, die am Rande des Dritten Weges stünden.

Thomas Schäfers
Ab dem 1. Juli 2009 wird Herr Thomas Schäfers neuer Sprecher der Dienstgeberseite. Herr Schäfers leitet die Hauptabteilung Personal und Verwaltung im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn.

In der Sitzung wurde besonders Frau Birgit Andrick als neue dritte Dienstgebervertreterin aus dem Bistum Essen begrüßt. Frau Andrick ist als Juristin im KiTa-Zweckverband im Bistum Essen tätig. Frau Andrick folgt in der Regional-KODA Herrn Jürgen Haberl nach.

 

2.    Einbeziehung des Strukturausgleichs in die pauschale Jahreszahlung (§ 26a KAVO)


Zwischen Dienstgeberseite und Mitarbeiterseite bestand bislang kein Einvernehmen, ob der Strukturausgleich in die Bemessungsgrundlage der pauschalen Jahreszahlung (§ 26a KAVO) einzubeziehen ist. Die Regional-KODA hat mit ihrem Beschluss nun ausdrücklich festgestellt, dass auch der Strukturausgleich einzubeziehen ist. Verwiesen wird im Übrigen auf die Entgeltdefinition in § 5 der Anlage 28 KAVO (Leistungsentgelt). Dieser Beschluss wird die Berechnung der pauschalen Jahreszahlung in den Jahren 2009 und 2010 betreffen. Anschließend ist allein das Tabellenentgelt Bemessungsgrundlage für die pauschale Jahreszahlung.



3.    Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung der Jubiläumsdienstzeit (§ 32 KAVO)


Im Hinblick auf die Berücksichtigung familiärer Interessen hat die Regional-KODA auf Antrag der Dienstgeberseite beschlossen, die KAVO dahingehend zu ändern, dass die Elternzeit für nach dem 30. Juni 2009 geborene Kinder bei der Jubiläumsdienstzeit zu berücksichtigen ist. Dies gilt ausdrücklich nicht für den Sonderurlaub zur Kindererziehung.



4.    Inbezugnahme der Grundordnung in der KAVO (Präambel)


Die Zentral-KODA hatte am 6. November 2008 einen Empfehlungsbeschluss zur Einbeziehung der Grundordnung in die Arbeitsvertragsordnungen gefasst. Die Regional-KODA ist der Empfehlung der Zentral-KODA gefolgt. In der Präambel der KAVO wird nun die Grundordnung deklaratorisch in Bezug genommen.


Die Zentral-KODA hatte am 6. November 2008 auch beschlossen, dass die Inbezugnahme der Grundordnung in die Arbeitsvertragsmuster aufzunehmen ist. Über diesen Beschluss hatte die Regional-KODA nicht zu befinden, da es sich insoweit um einen verbindlichen Beschluss der Zentral-KODA handelte und nicht um einen Empfehlungsbeschluss.




 


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