Dienstgeberseite
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 7. Dezember 2016

12. Dezember 2016  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat - letztmalig in der 8. Amtsperiode - am 7. Dezember 2016 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.  

Abschluss der Mantel-Reform der KAVO

Den ersten Teil der großen Mantel-Reform der KAVO hatte die Regional-KODA am 30. Juni 2014 beschlossen. In der Zwischenzeit hat sich die Regional-KODA auf eine abschließende Reform des KAVO-Mantels verständigt. Im Zentrum dieses zweiten Teils der Mantel-Reform stehen die §§ 36 bis 56 KAVO sowie die Anlagen 14 (Weihnachtszuwendung) und 18 KAVO (geringfügig Beschäftigte). Die Änderungen treten am 1. März 2017 in Kraft. Zu diesem Beschluss werden noch Durchführungshinweise erarbeitet. Nachfolgend wird ein Überblick über diesen Beschluss gegeben. 

Als Restant aus dem ersten Teil der Mantel-Reform erweist sich § 4 KAVO (Probezeit), der nun an die Parallelvorschrift im TVöD-VKA (dort § 2 Abs. 4) angepasst wird. Weitere Anpassungen an den TVöD-VKA: 

  • § 22a KAVO (Führung auf Probe): Diese Regelung ist neu in der KAVO und entspricht § 31 TVöD-VKA.
  • § 22b KAVO (Führung auf Zeit): Diese Regelung ist neu in der KAVO und entspricht § 32 TVöD-VKA.
  • § 50 KAVO (Zeugnis): Die bestehende Regelung wird an den TVöD-VKA angepasst (dort § 35).

Eine weitere Anpassung an den TVöD-VKA stellt die Zusammenfügung der bisherigen §§ 46, 48 und 49 KAVO zur neuen Gesamtvorschrift § 48 KAVO dar, die im Wesentlichen § 33 TVöD-VKA entspricht und die Tatbestände erfasst, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung führen. Aus der bisherigen Fassung des § 48 KAVO wird der bisherige Absatz 5 beibehalten, zu dem es im TVöD-VKA keine Parallele gibt. 

Das Urlaubsrecht (§§ 36, 37 KAVO) wird reformiert. Dabei steht eine redaktionelle Überarbeitung im Vordergrund. Die bisherigen Regelungen werden gestrafft, präzisiert und rechtssicher formuliert. Zum Teil sind sie an den TVöD-VKA angelehnt. Die Fristen zur Übertragung des Urlaubs (§ 36 Abs. 8 KAVO) werden – unter Angleichung an den TVöD-VKA (dort § 26 Abs. 2 Buchst. a) - jeweils um einen Monat verkürzt. Für die Urlaubsjahre bis einschließlich 2016 gelten jedoch noch die bisherigen Übertragungsfristen. 

§ 29 KAVO wird nun auch mit Blick auf den „Zahltag“ an den TVöD-VKA angepasst. Bislang war in der KAVO der vorletzte Tag des Monats der Zahltag. Nun ist – wie im TVöD-VKA – der letzte Tag des Monats der Zahltag. Der „Zahltag“ ist der Fälligkeitszeitpunkt, d.h. der Mitarbeiter muss am letzten Tag des Monats über sein Monatsentgelt verfügen können. 

§ 44 KAVO (Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit) bleibt weiterhin bestehen, wird aber redaktionell angepasst. 

Die Regelungen zum sog. Übergangsgeld (§§ 51-53 KAVO) werden redaktionell aktualisiert. 

Die Anlage 14 (Weihnachtszuwendung) wird vorwiegend redaktionell aktualisiert.

Die Sonderreglungen für geringfügig Beschäftigte in Anlage 18 KAVO entfallen. Einer Sonderregelung bedarf es nur noch bei § 33 KAVO (mit Blick auf die Geburtsbeihilfe) und § 35 KAVO (Ausschluss der kurzfristig Beschäftigten von der Zusatzversorgung). 

Nachträgliche Erhöhung des Garantiebetrags

Im Beschluss der Regional-KODA vom 5. Oktober 2016 zur (Teil-)Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst fehlte versehentlich die Erhöhung des Garantiebetrags (§ 25 Abs. 4 Satz 2 KAVO). Mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 wurde die entsprechende Erhöhung des Garantiebetrags nachgeholt, und zwar rückwirkend zum 1. März 2016. 

Erhöhung der Entgelte für die Fachschulpraktikantinnen (PiA-Ausbildungsmodell)

Mit diesem Beschluss wird der Beschluss der Regional-KODA vom 5. Oktober 2016 zur Entgelterhöhung auch auf die Fachschulpraktikantinnen im Sinne der Anlage 2 zur Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten (PiA-Ausbildungsmodell) übertragen. Die Entgelterhöhung umfasst eine Steigerung von 2,4 % rückwirkend zum 1. März 2016 und eine Steigerung von weiteren 2,35 % ab dem 1. Februar 2017. 

Personalia

Die Regional-KODA trat am 7. Dezember 2016 letztmalig in ihrer bisherigen Besetzung zusammen. In Vertretung für den erkrankten Vorsitzenden der Kommission, Herrn Klebingat, blickte sein Stellvertreter, Herr Plesker, auf die 8. Amtsperiode der Regional-KODA zurück und dankte allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit. Mit Ablauf der 8. Amtsperiode der Regional-KODA scheiden aus der Dienstgeberseite folgende Mitglieder aus: 

  • Frau Sigrid Gerhold (Erzbistum Köln)
  • Herr Hans Josef Tscharke (Bistum Essen)
  • Herr Domvikar Dr. Jochen Reidegeld (Bistum Münster)
  • Herr Detlef Müller (Erzbistum Paderborn). 

Die Dienstgeberseite und die gesamte Kommission haben Frau Gerhold sowie den Herren Tscharke, Dr. Reidegeld und Müller für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit in der Kommission gedankt und sich von ihnen verabschiedet. 

Die neue Regional-KODA hat sich am 8. Dezember 2016 zu ihrer 9. Amtsperiode konstituiert. Hierzu erscheint ein gesonderter Dienstgeber-Schnellbrief.


Zurück zur Übersicht der Artikel

Link zur Internetseite des Bistums Aachen
mehr...

mehr...

mehr...

mehr...

Link zur Internetseite des Erzbistums Paderborn
mehr...

Zentral-KODA
mehr...

mehr...