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Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 5. Oktober 2016

6. Oktober 2016  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 5. Oktober 2016 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.

Doch noch Konsens zur (Teil-)Übernahme des Tarifabschlusses vom 29. April 2016 zum TVöD-VKA / Beschluss entspricht dem Angebot der Dienstgeberseite

Nachdem die Verhandlungen zur (Teil-)Übernahme des Tarifabschlusses vom 29. April 2016 zum TVöD-VKA im zuständigen Sachausschuss gescheitert waren und es so aussah, dass in der Sitzung der Regional-KODA am 5. Oktober 2016 kein Konsens erreicht werden könnte (vgl. den per Email versandten Sonder-Dienstgeber-Schnellbrief vom 14. September 2016), gelang es der Regional-KODA gestern doch noch, einen Beschluss zu erzielen. Der gestrige Beschluss entspricht dem Angebot, das die Dienstgeberseite im zuständigen Sachausschuss gemacht hatte und das die Mitarbeiterseite bislang abgelehnt hatte.

Die Eckpunkte des Beschlusses lauten:

Entgeltsteigerungen

Die Regional-KODA hat eine Entgelterhöhung um 4,75 % beschlossen - verteilt auf zwei Stufen: 2,4 % ab dem 1. März 2016 und weitere 2,35 % ab dem 1. Februar 2017. Die lineare Erhöhung gilt sowohl für die Tabelle der Anlage 5 KAVO (EG-Tabelle) als auch für die Tabelle im Anhang 2 zur Anlage 29 KAVO (S-Tabelle). Die Erhöhung gilt auch für alle dynamischen Entgeltbestandteile (z.B. Zulagen).

Zusatzversorgung

Ebenso wie den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ist es auch den kirchlichen Dienstgebern ein Anliegen, die Zusatzversorgung langfristig zu sichern. Die KZVK hat beschlossen, dass die bislang allein vom Dienstgeber zu tragenden Beiträge zur Pflichtversicherung in den nächsten Jahren sukzessive steigen, und zwar auf 7,10 % ab dem Jahr 2024 (ursprünglich lag der Beitrag bei 4 %). Diese deutliche Beitragssteigerung stellt für die Dienstgeber eine enorme finanzielle Herausforderung dar. Mit dem gestrigen Beschluss der Regional-KODA werden nun auch im KAVO-Bereich die Mitarbeitenden an der Aufbringung der Beiträge zur Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse (KZVK) beteiligt. Der Beschluss der Regional-KODA zur Zusatzversorgung entspricht dem Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (Bundeskommission) vom 16. Juni 2016. Die Eckpunkte dieses Beschlusses lauten: 

  • Mit Wirkung ab dem 1. März 2016 werden die Beitragsteile, die über 5,2 % hinausgehen, hälftig von Dienstgeber und Mitarbeiter getragen. Aktuell beträgt der Beitragssatz 5,3 %. Das bedeutet, dass jeder Mitarbeitende ab dem 1. März 2016 mit 0,05 % seines zusatzversorgungspflichtigen Entgelts an der Aufbringung des Beitrags beteiligt wird.

  • Dieser Eigenanteil des Mitarbeitenden wird in den nächsten Jahren sukzessive ansteigen. Der Eigenanteil ist gedeckelt und wird ab dem 1. Januar 2024 mit 0,95 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts den Höchststand erreichen.

  • Der Eigenanteil würde dann entfallen, wenn ein Leistungsrecht der KZVK in Kraft tritt, das nicht dem Leistungsrecht des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorgetarifvertrag der Kommunen, ATV-K) entspricht.

Altersteilzeit / Flexible Altersarbeitszeit

  • Verlängerung der bisherigen Regelung (Anlage 22a KAVO) um zwei Jahre.
  • Erhöhung der Wertguthaben im Umfang der Entgeltsteigerungen.

Auszubildende

  • Auszubildende erhalten einen Festbetrag von 35 Euro ab dem 1. März 2016 und weitere 30 Euro ab dem 1. Februar 2017.

  • Erhöhung des Jahresurlaubs von 28 auf 29 Tage (bei 5-Tage-Woche), bereits für das Urlaubsjahr 2016.

  • Die bisherige Regelung zur Übernahme der Auszubildenden gilt weiter.

  • Es gibt es einen Lernmittelzuschuss von 50 Euro brutto pro Ausbildungsjahr sowie eine Erstattung der Unterbringungskosten und Verpflegungszuschuss bei auswärtigem Berufsschulblockunterricht.

Praktikantinnen 

  • Die Regional-KODA hat eine Entgelterhöhung um 4,75 Prozent beschlossen, verteilt auf zwei Stufen: 2,4 Prozent ab dem 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent ab dem 1. Februar 2017. Dieser Beschluss betrifft nicht die Fachschulpraktikantinnen in der sog. PiA-Ausbildung.

  • Erhöhung des Jahresurlaubs von 28 auf 29 Tage (bei 5-Tage-Woche), bereits für das Urlaubsjahr 2016.

Entgeltordnung / Weihnachtsgeld

Zum Umfang des Beschlusses gehören nicht die Übernahme der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA sowie die damit in Zusammenhang stehende Veränderung bei der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld). Es bestand in der Regional-KODA von vornherein Einvernehmen, dass sich die Kommission mit diesen Aspekten gesondert befassen wird. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich einen längeren Zeitraum benötigen.

 

Medienhaus

Die Anlage 30 KAVO, die die Einrichtungen des Medienhauses betrifft, nimmt die einschlägigen Tarifverträge nur statisch in Bezug. Der neue Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 29. Juni 2016 wurde durch KODA-Beschluss in die Anlage 30 KAVO aufgenommen. Aus dem Tarifvertrag ergibt sich, dass die Gehälter rückwirkend zum 1. Juni 2016 steigen.

 

Personalia

Nach dem altersbedingten Ausscheiden des langjährigen Paderborner Dienstgebervertreters Werner Jakob Schmit wurde in der Sitzung der neue Paderborner Dienstgebervertreter, Herr Frank Rosenberger, begrüßt. Herr Rosenberger leitet die Abteilung Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn. Auf der Mitarbeiterseite wurde als neues Mitglied Herr Michael Steinert begrüßt, der Helga Tillmann als mitarbeiterseitiges Mitglied aus dem Erzbistum Köln nachfolgt.

 

 


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