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Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 9. März 2016

10. März 2016  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 9. März 2016 in Köln getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.  

Novelle der Anlage 29 KAVO (Anpassung an die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes)

Die Regional-KODA hat per Mehrheitsbeschluss die Anlage 29 KAVO novelliert, die Sonderregelungen für die Mitarbeitenden 

  • im Erziehungsdienst (insbesondere in Kindertageseinrichtungen)
  • im handwerklichen Erziehungsdienst
  • und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit 

beinhaltet. Im Vordergrund der Novelle steht eine weitgehende inhaltliche Anpassung der Anlage an die Ergebnisse der Tarifeinigung im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst vom 30. September 2015. Dies sind die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses:

 

  • Rückwirkung 

Abweichend vom öffentlichen Dienst erfolgt die Rückwirkung nur bis zum 1. August 2015 (öffentlicher Dienst: 1. Juli 2015). Im KAVO-Bereich wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung der Monat Juli 2015 (altes Kindergartenjahr) mit einer einmaligen Pauschalzahlung abgegolten (neuer § 5 Anlage 4 KAVO). 

  • Erzieherinnen 

Die Eingruppierungsmerkmale der Erzieherinnen bleiben als solche unverändert. Die bisherigen Entgeltgruppen S 6 (Erzieherinnen mit entsprechenden Tätigkeiten) und S 8 (Erzieherinnen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten) werden in die Entgeltgruppen S 8a bzw. S 8b umbenannt. Die Tabellenentgelte erhöhen sich um durchschnittlich 4,2 bzw. 2,8 Prozent. Die Stufenlaufzeiten in den Stufen 4 und 5 werden zudem für Erzieherinnen der Entgeltgruppe S 8b um jeweils zwei Jahre verkürzt, auf sechs bzw. acht Jahre. Die Tabellenentgelte der Entgeltgruppe S 9 (Erzieherinnen mit fachlich koordinierenden Tätigkeiten) entsprechen denen der Entgeltgruppe S 8b, wobei es hier bei den bisherigen Stufenlaufzeiten der S 9 bleibt. Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Erzieherinnen erhalten die neuen Tabellenentgelte der Entgeltgruppe S 4. Bei der bisherigen Stufenbegrenzung bis zur Stufe 4 (Endstufe) ist es geblieben. Mitarbeiterinnen, die sich in 2010 dafür entschieden haben, in der Entgeltgruppe 9 zu bleiben, erhalten ein Wahlrecht, in die S-Tabelle (Anlage 29 KAVO) zu wechseln. Heilerziehungspflegerinnen bzw. Heilerzieherinnen sind wie Erzieherinnen eingruppiert. 

  • Kinderpflegerinnen 

Die Tabellenentgelte von Kinderpflegerinnen steigen um durchschnittlich 2,3 Prozent (S 2), 3,3 Prozent (S 3) bzw. 3,8 Prozent (S 4). Die Gehälter erhöhen sich damit um 50 bis 151 Euro. 

  • Kita-Leitungen 

Leiterinnen von Kindertagesstätten sowie deren ständige Vertreterinnen sind wie folgt neu eingruppiert: 

Durchschnittsbelegung

(Plätze)

 

Eingruppierung neu

Leitung

ständige

Vertretung

unter 40

S 9

-

ab 40

S 13

S 9

ab 70

S 15

S 13

ab 100

S 16

S 15

ab 130

S 17

S 16

ab 180

S 18

S 17

 

Kita-Leitungen mit unter 40 Plätzen sowie ständige Vertreterinnen in Kitas ab 40 Plätzen (bisher S 7) werden der Entgeltgruppe S 9 mit den neuen Tabellenentgelten zugeordnet. 

In Kindertagesstätten soll eine ständige Vertreterin der Leiterin bestellt werden. Abweichend vom öffentlichen Dienst gilt dies im KAVO-Bereich allerdings erst in Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen in mindestens drei Gruppen (vgl. die ergänzte Erläuterung Nr. 4 im Anhang 1 zur Anlage 29 KAVO). 

Der Herabgruppierungsschutz wird ausgebaut. Eine Unterschreitung der Platzzahl um mehr als 5 % führt nunmehr erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird (vgl. die ergänzte Erläuterung Nr. 9 im Anhang 1 zur Anlage 29 KAVO).

 

  • Offene Kinder- und Jugendarbeit 

Das Eingruppierungsmerkmal, das bislang der Entgeltgruppe S 8 (Fallgruppe 7) zugeordnet war, wird nunmehr der Entgeltgruppe S 8b (Fallgruppe 3) zugeordnet. Die Eingruppierungsmerkmale, die bislang der Entgeltgruppe S 11 (Fallgruppen 1 und 2) zugeordnet waren, werden nunmehr der Entgeltgruppe S 11b (Fallgruppen 2 und 3) zugeordnet. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil es für die Entgeltgruppen S 8 und S 11 künftig keine Tabellenwerte mehr gibt. Die Tabellenentgelte der S 15, S 17 und S 18 bleiben dagegen unverändert.

 

  • Handwerklicher Erziehungsdienst 

Die bisherige Unterscheidung zwischen (Gruppen-)Leiterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung und Handwerks- bzw. Industriemeisterinnen als (Gruppen-)Leiterinnen wird beibehalten. (Gruppen-)Leiterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung (bisher S 5, Fallgruppe 1) sind neu der Entgeltgruppe S 7 zugeordnet. Dies entspricht einer Entgeltsteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent. Handwerks- bzw. Industriemeisterinnen als (Gruppen-)Leiterinnen (bislang S 8, Fallgruppe 5) sind der neuen Entgeltgruppe S 8b (Fallgruppe 2) zugeordnet. Mitarbeiterinnen mit Berufsausbildung („Gruppenhelferinnen“) bleiben der Entgeltgruppe S 4 (Fallgruppe 3) zugeordnet.

 

  • Katalog der Eingruppierungsmerkmale und Erläuterungen (Anhang 1 zur Anlage 29) 

Der Katalog der Eingruppierungsmerkmale und Erläuterungen in Anhang 1 zur Anlage 29 KAVO ist überarbeitet worden. Neu sind neben den bereits erwähnten Eingruppierungsmerkmalen für Heilerziehungspflegerinnen bzw. Heilerzieherinnen auch Eingruppierungsmerkmale für Heilpädagoginnen, Logopädinnen und Motopädinnen mit abgeschlossener Hochschulbildung.

 

  • Umsetzung 

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt zum Teil von Amts wegen (s. neuer § 4a Abs. 1 Anlage 29 KAVO). Dies gilt insbesondere für die neue Zuordnung des zahlenmäßig großen Bereichs der Erzieherinnen mit entsprechenden Tätigkeiten (S 8a statt S 6), der Erzieherinnen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (S 8b statt S 8) sowie der bislang in S 7 eingruppierten KiTa-Leitungen (S 9 statt S 7). Die neue Zuordnung erfolgt stufengleich und unter Mitnahme der bisher erreichten Stufenlaufzeit. 

Die Umsetzung erfolgt zum Teil auf Antrag (s. neuer § 4a Abs. 2 Anlage 29 KAVO). Für Leiterinnen von Kindertagesstätten (mit Ausnahme der Leiterinnen von Kindertagesstätten mit unter 40 Plätzen und der ständigen Vertreterinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten mit mindestens 40 Plätzen, s.o.), Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten und Leiterinnen von Erziehungsheimen sowie deren ständige Vertreterinnen ist zum 1. August 2015 die Eingruppierung in höhere Entgeltgruppen als bisher vereinbart worden. Diese Mitarbeiterinnen werden nach den üblichen Regelungen (§ 25 Abs. 4 KAVO) höhergruppiert, wenn sie bis zum 31. Dezember 2016 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt haben. 

Zu einem weiteren Teil ändert sich nichts an der Eingruppierung der Mitarbeitenden, allein die Tabellenwerte erhöhen sich. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Kinderpflegerinnen (Entgeltgruppen S 2 bis S 4). 

Zur Umsetzung des Beschlusses werden die (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen im zeitlichen Zusammenhang mit der Inkraftsetzung und Veröffentlichung des Beschlusses noch ausführliche Durchführungshinweise zur Verfügung stellen.

 

Sonderregelungen für weltkirchliche Hilfswerke 

Die Regional-KODA hat Sonderregelungen für die Arbeitsverhältnisse weltkirchlicher Hilfswerke beschlossen. Neben Übergangsregelungen geht es hier um die Berücksichtigung von Besonderheiten der Hilfswerke (z.B. internationale Dienstreisen der Mitarbeitenden).

 


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