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Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 5. Dezember 2019

6. Dezember 2019  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 5. Dezember 2019 in Köln getagt und Beschluss gefasst. Der Beschluss steht wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen. 

Arbeitsbefreiung aus Anlass der Teilnahme an Exerzitien/Einkehrtagen bzw. der schweren Erkrankung Angehöriger (§ 40 Abs. 1 KAVO)

Die KAVO gewährt in § 40 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe k Arbeitsbefreiung aus Anlass der Teilnahme an Exerzitien/Einkehrtagen in einem Umfang von bis zu drei Arbeitstagen jährlich. Gemäß Satz 2 in § 40 Unterabs. 2 vermindert sich der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit in den Fällen der Buchstaben k (Exerzitien/Einkehrtage) und g (schwere Erkrankung Angehöriger) um jeden in den Anspruchszeitraum fallenden arbeitsfreien Tag. Diese Regelung wurde von manchen als ungerecht empfunden, weil sich demnach der Anspruch auch dann mindert, wenn beispielsweise Exerzitien/Einkehrtage das für viele KAVO-Mitarbeiter ohnehin arbeitsfreie Wochenende umfassen. Dies kann dazu führen, dass die Mitarbeiter von der Teilnahme an Exerzitien/Einkehrtagen ganz Abstand nehmen. Die Regional-KODA möchte die Teilnahme an Exerzitien/Einkehrtagen fördern. Daher hat sie gestern beschlossen, Satz 2 in Unterabsatz 2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 zu streichen. Damit kann es nicht mehr zu einer Minderung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung in den genannten Fällen kommen. 

In § 40 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe g KAVO (schwere Erkrankung Angehöriger) erfolgt eine Änderung von „bis zu 6 Tage“ auf „bis zu 6 Arbeitstage“. Damit wird nun in den Arbeitsbefreiungstatbeständen des § 40 Abs. 1 KAVO durchgehend auf Arbeitstage abgestellt. Der Satz, dass die Freistellung insgesamt – also bezogen auf alle Fälle der Doppelbuchstaben in Buchstabe g – 6 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten darf, bleibt aus Gründen der Klarstellung erhalten. 

Die Streichung von § 40 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 3 KAVO ist eine redaktionelle Folge der Streichung von § 40 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 KAVO.  

Redaktionelle Änderung des § 22 Abs. 1 KAVO

(Vorübergehende Ausübung einer höherwertige Tätigkeit) 

§ 20 KAVO (Eingruppierung) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 neu gefasst. Seitdem passen die Verweise auf § 20 Abs. 2 KAVO, die die beiden Klammern in der derzeitigen Fassung des § 22 Abs. 1 KAVO (Vorübergehende Ausübung einer höherwertige Tätigkeit) beinhalten, nicht mehr und sorgen für Rechtsunsicherheit. Mit der gestern von der Regional-KODA beschlossenen Streichung der beiden Klammern wird die Rechtsunsicherheit beseitigt. § 22 Abs. 1 KAVO entspricht damit inhaltlich der Referenzregelung in § 14 Abs. 1 TVöD-VKA.

 


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