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Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 4. Juli 2018

5. Juli 2018  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 4. Juli 2018 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.  

Neue Entgeltordnung für die KAVO mit Wirkung ab 1. Januar 2019

Im Bereich des TVöD-VKA wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine neue Entgeltordnung (Katalog aller Tätigkeitsmerkmale) eingeführt. Die Regional-KODA hat nach intensiven Verhandlungen nun beschlossen, dass auch die KAVO mit Wirkung zum 1. Januar 2019 eine neue Entgeltordnung erhält. Die bisherigen Anlagen 1, 5a und 5b KAVO werden dann aufgehoben und durch die neue Entgeltordnung in der neuen Anlage 2 KAVO ersetzt. Auch die Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst, die bislang im Anhang 1 zur Anlage 29 KAVO geregelt sind, werden künftig in der neuen Anlage 2 enthalten sein. Allein die Tätigkeitsmerkmale für den pastoralen Dienst bleiben außerhalb geregelt (in der Anlage 20 KAVO). Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird es als solche nicht mehr geben. Die Entgeltgruppe 9 wird sich in die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c aufgliedern. Auch die Eingruppierungsvorschriften im Hauptteil der KAVO (insb. §§ 20, 21) werden an den TVöD-VKA angepasst.

Bereits mit Wirkung zum 1. August 2018 wird die Regelung zur stufengleichen Höhergruppierung eingeführt (§ 25 Abs. 4 KAVO, bzw. § 1 Anlage 29 KAVO für den Sozial- und Erziehungsdienst). Bereits auch zu diesem Zeitpunkt entfällt die Regelung in § 11 Abs. 6 Anlage 27 KAVO, die eine Zulage für Mitarbeiter in der EG 13 vorsieht (Unterschiedsbetrag zur EG 14); wer bislang diese Zulage erhält, erhält sie aus Besitzstandsgründen auch weiterhin (dynamisch).

Die Überleitungs- und Besitzstandsregelungen zur neuen Entgeltordnung entsprechen im Wesentlichen den entsprechenden Regelungen im öffentlichen Dienst (TVöD-VKA). Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung erfolgen noch nach bisherigem Recht, also nicht stets stufengleich.

Da die neue Entgeltordnung für die Dienstgeber mit Mehrkosten verbunden ist, hat die Regional-KODA – der Logik des TVöD-VKA folgend – aus Gründen der Kompensation beschlossen, die Weihnachtszuwendung „einzufrieren“ und abzusenken. Das bedeutet, dass sich die Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst (TVöD-VKA), siehe dazu unten, schon nicht auf die Weihnachtszuwendung 2018 auswirken wird. Die Weihnachtszuwendung 2018 wird also auf dem Niveau der Weihnachtszuwendung 2017 bleiben. Sachlogisch kann die Weihnachtszuwendung 2018 nur dann „eingefroren“ werden, wenn der Beschluss zur Tarifübernahme bis dahin auch tatsächlich umgesetzt wird (dazu unten), wovon die Regional-KODA ausgeht. Ab dem Jahr 2019 wird die Zuwendung in den Entgeltgruppen 9a bis 15 (bzw. S 9 bis S 18) um 4 Prozentpunkte, in den Entgeltgruppen 1 bis 8 (bzw. S 2 bis S 8b) nur um 3,53 Prozentpunkte abgesenkt und bleibt „eingefroren“. Auch die dritte Stufe der Tariferhöhungen zum 1. März 2020 wirkt sich nicht auf die Weihnachtszuwendung im Jahr 2020 aus.

Der Beschluss zur neuen Entgeltordnung ist sehr umfangreich und kann im Rahmen dieses Schnellbriefs nicht ausreichend dargestellt werden. Die (Erz-)Bistümer werden in den kommenden Wochen weitere Informationen vorbereiten, damit sich die Dienstgeber auf die Umsetzung des Beschlusses vorbereiten können.

Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst unter Vorbehalt

Die Regional-KODA hat die Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst vom 17. April 2018 (TVöD-VKA) unter dem Vorbehalt beschlossen, dass ein Abgleich mit den bislang noch nicht vorliegenden endgültigen Fassungen der Änderungstarifverträge aus dem öffentlichen Dienst stattfindet. Derzeit verhandeln die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst noch über letzte Details zur Tarifeinigung vom 17. April 2018. Solange der Abgleich nicht stattgefunden hat, kann der Beschluss noch nicht an die Diözesanbischöfe zur Inkraftsetzung weitergeleitet werden und solange kann der Beschluss auch noch nicht umgesetzt werden. Wann die endgültigen Fassungen der Änderungstarifverträge aus dem öffentlichen Dienst vorliegen, ist nicht bekannt. Die Regional-KODA wird den Beschluss so zügig wie es ihr möglich ist zur Inkraftsetzung weiterleiten.

Dieser Tarifabschluss ist komplexer als der Abschluss der letzten Tarifrunden.

Für den Bereich der KAVO gilt:

Die Erhöhungen fallen je nach Entgeltgruppe und Stufe unterschiedlich hoch aus.

  • Rückwirkend zum 1. März 2018: + 3,19 % (im Durchschnitt).
  • Zum 1. April 2019: + 3,09 % (im Durchschnitt).
  • Zum 1. März 2020 : + 1,06 % (im Durchschnitt).
  • Eine Mindestanhebung von ca. 90 Euro bei der ersten Steigerung und ca. 80 Euro bei der zweiten Steigerung sorgt für einen Zugewinn bei den unteren Einkommensgruppen.
  • Diese Mindestanhebung wird dadurch verstärkt, dass die Mitarbeiter in EG 1 bis EG 6 (bzw. S 2 bis S 4) eine Einmalzahlung von 250 Euro erhalten.
  • Durchschnittlich beträgt die Einkommenserhöhung 7,5 % (bereits nach 25 Monaten erreicht) über eine Laufzeit von 30 Monaten.
  • Altersteilzeit: Die bestehenden Regelungen zur Inanspruchnahme von Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells (Anlage 22a KAVO) werden bis zum 31. August 2020 verlängert.

Auszubildende und Praktikanten: 

  • Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab 1. März 2018 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und ab 1. März 2019 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro.
  • Darüber hinaus wird der Urlaubsanspruch der Auszubildenden und Praktikanten bereits ab dem Urlaubsjahr 2018 bei einer 5-Tage-Woche von 29 auf 30 Arbeitstage erhöht.
  • Die Fachschülerinnen in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin (PiA-Modell) sind vom Beschluss nicht erfasst. Die Regional-KODA hat jedoch vereinbart, dass die Übernahme der neuen diesbezüglichen Regelungen im öffentlichen Dienst zeitnah geprüft wird. Der Grund für die Verzögerung liegt darin, dass im kirchlichen Bereich eine andere Ausgangslage besteht, weil die kirchliche Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten bereits Regelungen für das PiA-Modell enthält, die nun mit den neuen Regelungen im öffentlichen Dienst abgeglichen werden sollen.

Vermittlungsvorschlag im Verfahren zum Verbot sachgrundloser Befristungen nicht angenommen

Die Mitarbeiterseite hatte einen Antrag in die Regional-KODA eingebracht, mit dem sie erreichen wollte, dass im Geltungsbereich der KAVO die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ausnahmslos verboten wird. Die Dienstgeberseite lehnte diesen aus mehreren Gründen Antrag ab, woraufhin die Mitarbeiterseite den Vermittlungsausschuss anrief. Der Vermittlungsausschuss legte der Kommission einen Vermittlungsvorschlag vor, der jedoch in der gestrigen Sitzung nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Die Mitarbeiterseite hat daraufhin den Vermittlungsausschuss erneut angerufen. Damit ist der Vermittlungsausschuss nunmehr beauftragt, eine einen Kommissionsbeschluss ersetzende Entscheidung zu treffen (§ 21 KODA-Ordnung).

Personalia

Der Generalvikar des Bischofs von Essen hat Herrn Bernd Lösken zum neuen Dienstgebervertreter aus dem Bistum Essen berufen. Herr Lösken ist als Abteilungsleiter im KiTa-Zweckverband des Bistums Essen tätig. Er folgt Frau Birgit Andrick nach, die aus der Regional-KODA ausgeschieden ist.

 


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