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Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 14. März 2018

16. März 2018  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 14. März 2018 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.

Rechtsfolgen bei Dienstgeberwechseln innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Regional-KODA NW

Die Ordnung der Zentralen Kommission vom 23. November 2016 über die Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse betrifft allein kommissionsübergreifende Wechsel. Für Wechsel zwischen Dienstgebern innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen gilt die Ordnung der Zentralen Kommission nicht. Die Zentrale Kommission hat darauf verzichtet, eine Regelung für Wechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Kommission zu schaffen, da dies Aufgabe der jeweiligen Kommission ist. Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen hat nun beschlossen, dass die Ordnung der Zentralen Kommission sinngemäß auch auf die Wechsel zwischen Dienstgebern im Zuständigkeitsbereich der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen angewendet wird, und zwar mit Wirkung ab 1. April 2018. Die betrifft Besitzstände im Hinblick auf die Einstufung, Weihnachtszuwendung, pauschale Jahreszahlung und Kündigungsfristen (Beschäftigungszeit).

Aus diesem Anlass wurden die Regelungen zur pauschalen Jahreszahlung (§ 26a KAVO) ergänzt.

Aus diesem Anlass wurde auch die Regelung in § 36 Abs. 4 Satz 1 KAVO zur Mitnahme von Erholungsurlaub bei Dienstgeberwechseln auf Wechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen beschränkt.

Ergänzung der Regelung zur Ausschussfrist in § 57 Abs. 1 KAVO

Die Regional-KODA hat vor dem Hintergrund des § 3 S. 1 Mindestlohngesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung eine Ergänzung der Regelung zur Ausschlussfrist in § 57 Abs. 1 KAVO vorgenommen und die Regelung in § 23 Abs. 1 S. 2 AVR wortgleich in die KAVO übernommen.

Vermittlungsverfahren zum angestrebten Verbot sachgrundloser Befristungen

Die Mitarbeiterseite hatte einen Antrag in die Regional-KODA eingebracht, mit dem sie erreichen möchte, dass im Geltungsbereich der KAVO mit Wirkung ab dem 1. April 2018 die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ausnahmslos verboten werden soll. Die Dienstgeberseite hat diesen Antrag abgelehnt. Daraufhin hat die Mitarbeiterseite den Vermittlungsausschuss angerufen, der sich nun mit dieser Thematik befassen wird.

Personalia

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Sebastian Koppers aus der Dienstgeberseite hat die Konferenz der Generalvikare Herrn Ulrich Weber aus Paderborn mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu seinem Nachfolger in der Dienstgeberseite berufen. Herr Weber wurde in der Kommission als neues Mitglied begrüßt. Er ist hauptberuflicher Geschäftsführer des Diözesanverbandes Paderborn der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG).


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