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Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 4. Oktober 2017

6. Oktober 2017  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 4. Oktober 2017 in Köln getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.  

Geltungsbereich der KAVO (§ 1 Abs. 1a KAVO)

Der Beschluss der Regional-KODA zum Geltungsbereich der KAVO trägt dem Umstand Rechnung, dass einzelne „sonstige Rechtsträger“ im Sinne von § 1 Abs. 1a KAVO aus förderungsrechtlichen Gründen (Besserstellungsverbot) die KAVO nicht anwenden können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Durch die Neuregelung wird die Möglichkeit eröffnet, dass durch Beschluss der Regional-KODA ein Rechtsträger befristet aus dem Geltungsbereich der KAVO ausgenommen werden kann. Der entsprechende Beschluss ist allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft, die in § 1 Abs. 1a KAVO aufgeführt sind. Die Neuregelung normiert zunächst nur die Grundlage für spätere Beschlüsse zur Herausnahme bestimmter Träger. 

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Textform (§ 57 Abs. 1 KAVO) 

Gemäß § 309 Nr. 13 Buchstabe b) BGB n.F. ist eine Bestimmung unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die „Textform“ in Verträgen gebunden werden. Der Gesetzgeber möchte es damit den Verbrauchern erleichtern, Anzeigen/Erklärungen auch per Email oder Fax abzugeben, denn diese genügen der „Textform“. Durch Beschluss der Regional-KODA genügt künftig auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (Ausschlussfrist, § 57 Abs. 1 KAVO) die Textform.

 


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