Aktuelles, Beschlüsse der Kommission
Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 13. März 2019

14. März 2019 Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 13. März 2019 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.

Änderungen im Hauptteil der KAVO 

Berechnung der Zulage für die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 KAVO)

Mit Wirkung ab 1. April 2019 erfolgt eine Anpassung des § 22 Abs. 2 KAVO an die seit dem 1. März 2018 bestehende Rechtslage im Bereich des TVöD-VKA. Die Zulage für eine höherwertige Tätigkeit (HT-Zulage) wird künftig für alle Entgeltgruppen nach derselben Methode berechnet, nämlich gemäß einer fiktiven Höhergruppierung. Die bisherige 4,5 %-Regelung für die EG 1 bis 8 entfällt. Wie im Bereich des TVöD-VKA findet eine Anrechnung der HT-Zulage auf einen Strukturausgleich sowie auf Zulagen für eine Führungstätigkeit auf Probe oder auf Zeit statt (zukünftig § 9 Abs. 4 S. 2 und 3 Anlage 27 KAVO).

Urlaubsabgeltung (§ 39 KAVO)

Auch für die Urlaubsabgeltung gilt ab dem 1. April 2019 grundsätzlich die Rechtslage, die im Bereich des TVöD-VKA besteht. Der TVöD-VKA enthält keine Regelung, die § 39 KAVO entspricht. Der TVöD-VKA verweist auch im Hinblick auf die Urlaubsabgeltung auf das Bundesurlaubsgesetz (dort § 7 Abs. 4). Daher wird § 39 Abs. 1 KAVO (Voraussetzungen der Urlaubsabgeltung) künftig ebenfalls auf die gesetzlichen Regelungen verweisen (§ 7 Abs. 4 BUrlG). § 39 Abs. 2 KAVO wird beibehalten, weil dieser Absatz die Berechnung der Urlaubsabgeltung regelt.

Übergangsgeld (§§ 51-53 KAVO)

Die Regelungen zum Übergangsgeld entfallen mit Wirkung ab 1. April 2019. Das Übergangsgeld spielt in der Praxis kaum eine Rolle. Damit erfolgt auch insoweit eine Anpassung an die Rechtslage im Bereich des TVöD-VKA, denn dieser enthält keine Regelungen, die §§ 51-53 KAVO entsprechen.

Erhöhung der Entgelte für die praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin („PiA“)

Die Verhandlungen der Regional-KODA über die Übernahme der neuen Bestimmungen des öffentlichen Dienstes für die Personen in der praxisintergierten Ausbildung zur Erzieherin („PiA“), die dort erstmals tarifvertraglich geregelt wurden, befinden sich auf der Zielgeraden. Im kirchlichen Bereich soll die praxisintegrierte Organisationsform der Ausbildung – in Anlehnung an die neuen Bestimmungen im öffentlichen Dienst – arbeitsrechtlich grundlegend neu geregelt werden. Zur KODA-Sitzung am 13. März 2019 konnte aber noch kein Antrag für die grundlegend neuen arbeitsrechtlichen Regelungen vorgelegt werden. 

Die Regional-KODA hat sich daher am 13. März 2019 darauf verständigt, zunächst die zweite Stufe der für Praktikantinnen und Praktikanten beschlossenen Tariferhöhung auch für die Fachschülerinnen in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin umzusetzen. Inhaltlich bedeutet dies eine Erhöhung ihrer monatlichen Entgelte um 50 Euro rückwirkend zum 1. März 2019 (s. Nr. 5 der Anlage 2 zur Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten). 

Kein Beschluss zur Aufnahme einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Dienstvereinbarungen in die KAVO

>Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Frage der normativen Wirkung von Dienstvereinbarungen (§ 38 MAVO) hatte die Dienstgeberseite beantragt, in die KAVO eine Regelung aufzunehmen, wonach Dienstvereinbarungen der Einrichtung in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil des Arbeitsvertrags sind. Obwohl auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) eine solche Regelung in den Arbeitsvertragsordnungen fordert, unterstützte die Mitarbeiterseite der Regional-KODA den dienstgeberseitigen Antrag nicht, so dass er nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhielt.

Wahl der Vorsitzenden der Kommission für die zweite Hälfte der Amtsperiode

Turnusmäßig stand mit Blick auf das Erreichen der Hälfte der laufenden fünfjährigen Amtsperiode der Regional-KODA im Juni 2019 die Wahl des Vorsitzenden der Kommission und seines Stellvertreters an. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz stand der Dienstgeberseite, das Vorschlagsrecht für den stv. Vorsitz der Mitarbeiterseite zu. Die Kommission wählte mit Wirkung ab der Hälfte der laufenden Amtsperiode den derzeitigen stv. Vorsitzenden, Herrn Werner Klebingat (Dienstgebervertreter aus dem Bistum Aachen), zu ihrem Vorsitzenden und den derzeitigen Vorsitzenden, Herrn Franz-Josef Plesker (Mitarbeitervertreter aus dem Bistum Münster), zu ihrem stv. Vorsitzenden.

Personalia

Zu Beginn der Kommissionssitzung wurden zwei neue Mitglieder der Dienstgeberseite begrüßt. Frau Julia Kroker (Leiterin der Abteilung Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn) ist in der Nachfolge von Herrn Frank Rosenberger seit dem 1. Februar 2019 Mitglied der Kommission. Herr Antonius Kerkhoff (Direktor der Bischöflichen Akademie Franz-Hitze-Haus in Münster) ist in der Nachfolge von Herrn Dr. Markus Wonka seit dem 1. Januar 2019 Mitglied der Kommission.


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