Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 24. März 2014

25. März 2014  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 24. März 2014 in Essen getagt und Beschluss gefasst. Der Beschluss steht wie immer unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.  

Personalia

Nach fast zehnjähriger Mitgliedschaft in der Regional-KODA ist mit Ablauf des 6. März 2014 Herr Domkapitular Hans-Bernd Köppen, Dienstgebervertreter des Bistums Münster, aus der Kommission ausgeschieden. Herr Domkapitular Köppen, der stets Vorsitzender oder stv. Vorsitzender der Kommission war, wurde am 6. März 2014 im Beisein der Mitglieder aus der Regional-KODA verabschiedet. Sein Nachfolger als Dienstgebervertreter des Bistums Münster in der Regional-KODA ist Herr Pfarrer Dr. Jochen Reidegeld, stv. Generalvikar. Herr Pfr. Dr. Reidegeld leitet die Abteilung Orden, Säkularinstitute und Geistliche Gemeinschaften im Bischöflichen Generalvikariat und ist ständiger Vertreter von Generalvikar Kleyboldt. Daneben ist er als Pastor in der Pfarrei St. Nikolaus in Münster tätig.

Mit dem Ausscheiden von Herrn Domkapitular Köppen wurde die Position des stv. Vorsitzenden der Kommission vakant. In der Sitzung der Regional-KODA am 24. März 2014 wurde auf Vorschlag der Dienstgeberseite Herr Werner Klebingat, Dienstgebervertreter des Bistums Aachen, zum stv. Vorsitzenden gewählt. Herr Klebingat leitet die Abteilung Kirchengemeindliches Personal im Bischöflichen Generalvikariat Aachen.

In weiteren Wahlen wurden

  • Herr Klebingat auf Vorschlag der Dienstgeberseite für die Zeit ab dem 13. Juni 2014 zum Vorsitzenden der Regional-KODA gewählt
  • und der derzeitige Vorsitzende, Herr Burkhard Speicher, Mitarbeitervertreter aus dem Erzbistum Paderborn, auf Vorschlag der Mitarbeiterseite für die Zeit ab dem 13. Juni 2014 zum stv. Vorsitzenden der Regional-KODA gewählt.

Anpassung der Anlage 15 KAVO (Reisekostenrecht) an das Landesreisekostengesetz

Durch Bundesgesetz vom 20. Februar 2013 zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind die einkommensteuerlichen Vorschriften des Reisekostenrechts mit Wirkung zum 1. Januar 2014 geändert worden. Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Verpflegungspauschalen für auswärtige berufliche Tätigkeiten nicht mehr bei den Betriebsausgaben (§ 4 EStG), sondern bei den Werbungskosten (§ 9 EStG). Die Änderung des Bundessteuerrechts hatte für die KAVO zunächst zur Folge, dass der bisherige dynamische Verweis aus § 7 Abs. 1 Anlage 15 auf das EStG nicht mehr aktuell ist. Schon deshalb bestand Änderungsbedarf bei der KAVO.

Die Regelungen der Anlage 15 KAVO entsprechen im Wesentlichen dem Landesreisekostengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LRKG NW). Kurz nach der letzten Sitzung der Regional-KODA am 25. November 2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in Folge der Änderung des EStG eine Änderung des Landesreisekostengesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2014 beschlossen. In dem Bemühen, die Anlage 15 KAVO so eng wie möglich an das LRKG NW anzulehnen, hat die Regional-KODA gestern die Änderung des LRKG NW für die KAVO nachvollzogen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2014.

Der Sache nach geht es um das Tagegeld für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 7 Anlage 15 KAVO). Bei Abwesenheitszeiten von 24 Stunden verbleibt es wie bei der Verpflegungspauschale im Einkommensteuerrecht bei dem bisherigen Tagegeld von 24 Euro. Für Abwesenheitszeiten von 11 bis 24 Stunden wird der einkommensteuerrechtlich maximal berücksichtigungsfähige Betrag von 12 Euro übernommen. Das führt gegenüber der bisherigen Regelung bei Abwesenheitszeiten von 11 bis 14 Stunden zu einer Anhebung des Tagegeldes, da hierfür künftig 12 Euro statt bisher 6 Euro gewährt werden.

Hinsichtlich der Kürzung des Tagegeldes, wenn Dienstreisenden ihres Amtes wegen unent-geltlich Verpflegung zur Verfügung gestellt wird, wird - wie im LRKG NW - die Regelung in § 9 Absatz 4a Satz 8 EStG übernommen.


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