Schnellbriefe
Sonder-Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 18. Juni 2012

5. Juli 2012   Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen hat am 18. Juni 2012 getagt. Zu dem in der Sitzung gefassten Beschluss hat die Dienstgeberseite bereits am selben Tag einen Schnellbrief veröffentlicht. In der Sitzung wurden weitere wichtige Verhandlungen zu den Themen

  • Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst
  • Vermittlungsvorschlag zur Eingruppierung der KiTa-Leitungen
  • Erhöhung der Wegstreckenentschädigung auf 35 Cent/km

geführt. Diese Beratungen führten allerdings an diesem Tag nicht zu Beschlüssen. Dieser Sonder-Schnellbrief informiert darüber, warum es aus Sicht der Dienstgeberseite am 18. Juni 2012 nicht zu Beschlüssen gekommen ist.

Dienstgeberseite für Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst

Die Dienstgeberseite hat in der Sitzung der Regional-KODA am 18. Juni 2012 erklärt, dass sie die Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst für den KAVO-Bereich befürwortet. Mit Blick auf die deutlichen Gehaltssteigerungen in einem Umfang von 6,3 % ist diese Position der Dienstgeberseite nicht selbstverständlich. Der Dienstgeberseite ist bewusst, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auf die kirchlichen Anstellungsträger eine erhebliche Kostensteigerung zukommt. Gleichzeitig befürwortet die Dienstgeberseite eine Vergütung der kirchlichen Mitarbeitenden auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes und ist daher zu einer Übernahme des Tarifabschlusses bereit.

Wenn das Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes der Maßstab für die Vergütung der kirchlichen Mitarbeitenden ist, ist es nachvollziehbar, dass die Dienstgeberseite Gehaltsbestandteile, die im kirchlichen Dienst schon jetzt erheblich über dem Niveau des öffentlichen Dienstes liegen, nicht automatisch noch weiter ansteigen lassen möchte. Die „pauschale Jahreszahlung“ (§ 26a KAVO), die die kirchlichen Mitarbeitenden mit dem Dezembergehalt erhalten (nicht zu verwechseln mit der „Weihnachtszuwendung“), beträgt ab dem kommenden Jahr 24 % eines Monatsgehalts (Tabellenentgelt September). Sie ist dann bereits 4x so hoch wie die vergleichbare Zahlung im öffentlichen Dienst. Die Dienstgeberseite möchte die „pauschale Jahreszahlung“ nicht kürzen, sondern lediglich erreichen, dass sie nicht automatisch, d.h. ohne einen KODA-Beschluss, weiter ansteigt und damit der Unterschied zum öffentlichen Dienst noch größer wird. Dieses nachvollziehbare Ziel hat die Dienstgeberseite zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Übernahme des Tarifabschlusses gemacht.

Die Dienstgeberseite hat in der Sitzung der Regional-KODA am 18. Juni 2012 den Antrag gestellt, die im öffentlichen Dienst für das Jahr 2012 beschlossenen Gehaltssteigerungen den kirchlichen Mitarbeitenden rückwirkend ab dem 1. März 2012 auszuzahlen. Dieser Antrag erhielt nicht die nötigen Stimmen aus der Mitarbeiterseite, weil diese mehrheitlich nicht bereit war, das Anliegen der Dienstgeberseite zur „pauschalen Jahreszahlung“ zu unterstützen. Die Dienstgeberseite regte die Bildung eines Ausschusses an, um die Zeit bis zur nächsten KODA-Sitzung für die Erarbeitung eines konsensfähigen Antrags zu nutzen. Diese Anregung wurde von der Mitarbeiterseite nicht aufgegriffen.

Zur Klarstellung: das Anliegen der Dienstgeberseite betrifft nicht das „Leistungsentgelt“ (§ 26 KAVO), das bislang ohnehin nur in zwei Einrichtungen im KAVO-Bereich eingeführt wurde.

Eingruppierung der KiTa-Leitungen: Angebot der Dienstgeberseite erheblich über dem Niveau des öffentlichen Dienstes

Die Dienstgeberseite hat in der Sitzung am 18. Juni 2012 erklärt, dass sie dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Eingruppierung der KiTa-Leitungen vom 19. April 2012 zustimmt, wenn der Vermittlungsvorschlag im Detail modifiziert wird. Mit diesem Angebot der Dienstgeberseite hätte ein unbefristetes Eingruppierungssystem für die KiTa-Leitungen beschlossen werden können, das im Ergebnis erheblich über dem Niveau des öffentlichen Dienstes gelegen hätte (dort gilt der „Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst“).

Nach der Logik des Vermittlungsvorschlags wären mit diesem Eingruppierungssystem die KiTa-Leitungen vor Herabgruppierungen geschützt gewesen, wenn bestimmte kleinere Gruppen (Kinder unter 3 Jahren, Kinder mit Behinderungen) eingerichtet werden. Diese Logik hat die Dienstgeberseite unterstützt. Allerdings reicht der Mitarbeiterseite ein solcher Herabgruppierungsschutz nicht aus. Sie versteht eine weitere KAVO-Klausel auch als Herabgruppierungsschutz in diesen Fällen. Nach dem Verständnis der Mitarbeiterseite würde also ein doppelter Herabgruppierungsschutz gelten. Ein doppelter Schutz ist aus Sicht der Dienstgeberseite in diesen Fällen sachlich nicht gerechtfertigt. An diesem Punkt scheiterten die KODA-Verhandlungen.

Da der Vermittlungsvorschlag – jedenfalls nach dem Verständnis der Mitarbeiterseite – zu einem doppelten Herabgruppierungsschutz in den genannten Fällen führt, konnte die Dienstgeberseite dem Vorschlag in diesem Verständnis nicht zustimmen. Dass Vermittlungsvorschläge abgelehnt werden, ist in der KODA nicht unüblich. Auch die Mitarbeiterseite hat in der Vergangenheit Vermittlungsvorschläge abgelehnt. Die KODA-Ordnung sieht für diese Fälle die Möglichkeit vor, den Vermittlungsausschuss erneut anzurufen. Von dieser Möglichkeit hat die Mitarbeiterseite Gebrauch gemacht. Der Vermittlungsausschuss wird also erneut beraten.

Kilometer-Pauschale: Dienstgeberseite bereit für eine Erhöhung auf 35 Cent/km

Die Mitarbeiterseite hat im Bereich des Reisekostenrechts die Erhöhung der Kilometer-Pauschale (Wegstreckenentschädigung) von 30 auf 35 Cent/km gefordert. Die Dienstgeberseite hätte diesem Anliegen unter der Bedingung zugestimmt, dass die Reisekostenregelungen der KAVO (Anlage 15) aus steuerrechtlichen Gründen im Übrigen durch einen Verweis auf das Landesreisekostengesetz Nordrhein-Westfalen, das auch für die Angestellten der nordrhein-westfälischen Kommunen gilt, ersetzt werden. Damit wäre also eine Gleichstellung zum öffentlichen Dienst sicher gestellt. Dies lehnte die Mitarbeiterseite ab. Somit konnte keine Einigung erreicht werden. Die Regional-KODA hat einen Ausschuss eingesetzt, der sich nun näher mit den Reisekostenregelungen befasst.

 

Boris Braukmann, Geschäftsführer der Dienstgeberseite

 

 

 


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