Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 5. Dezember 2011

6. Dezember 2011  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-) Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 5. Dezember 2011 im Bischöflichen Priesterseminar Borromäum in Münster getagt und Beschluss gefasst. Der Beschluss steht wie immer unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.

Ende der 7. Amtszeit der Regional-KODA

Die Sitzung der Regional-KODA war die letzte Sitzung in der 7. Amtszeit der Regional-KODA. Am 12. Dezember 2011 konstituiert sich die Regional-KODA in Essen zu ihrer 8. Amtszeit, die wieder fünf Jahre dauert.

Kein Beschluss zur Eingruppierung der KiTa-Leitungen

Der von der Regional-KODA angenommene Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 19. Mai 2010 zur Anpassung der KAVO an den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst sah vor, dass die Regional-KODA zum 1. Januar 2012 eine Neuordnung der Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung der KiTa-Leitungen beschließt, wobei Finanzierbarkeit und Sachgerechtigkeit maßgebliche Kriterien sind. Obwohl die Regional-KODA in dieser Sache lange verhandelt hat und beide Seiten zur Sitzung am 5. Dezember 2011 Anträge vorgelegt hatten, konnte kein Konsens gefunden werden. Die Mitarbeiterseite hat in dieser Sache erneut den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass diese Thematik die Regional-KODA auch weiterhin beschäftigen wird. Solange keine anderen Beschlüsse gefasst werden, bleibt es bei der bestehenden Rechtslage. Damit finden ab 1. Januar 2012 die Regelungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 Anlage 29 KAVO Anwendung.

Beschluss einer einmaligen Pauschalzahlung 2011

Gemeinsam mit Bund und Gewerkschaften hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) darauf verständigt, den in der Tarifrunde 2010 vereinbarten „Tarifvertrag-Pauschalzahlung“ bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern und im Rahmen des Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages für das Jahr 2011 erneut eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 250 Euro an bestimmte Mitarbeiter in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu leisten. Die Regional-KODA hatte im Rahmen ihrer Tarifrunde 2010 seinerzeit die Pauschalzahlung übernommen (§ 1 Anlage 4 KAVO).

Die Regional-KODA hat am 5. Dezember 2011 beschlossen, die Verlängerung im öffentlichen Dienst nachzuvollziehen. Daher hat sie einen § 1a Anlage 4 KAVO beschlossen, der an die bereits bestehende Regelung in § 1 Anlage 4 KAVO angelehnt ist und für das Jahr 2011 gilt.

 

Boris Braukmann, Geschäftsführer der Dienstgeberseite


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