Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 22. März 2010

24. März 2010  In der Sitzung der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen am 22. März 2010 wurden keine Beschlüsse gefasst. Der Antrag der Dienstgeberseite, den im öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifabschluss 1:1 für die Mitarbeiterinnen im Erziehungsdienst zu übernehmen, fand keine Zustimmung bei der Mitarbeiterseite. Andere Anträge standen nicht auf der Tagesordnung. 

Tarifabschluss auch für den kirchlichen Dienst angemessen

Der Antrag der Dienstgeberseite sah vor, den im öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifabschluss 1:1 für die Mitarbeiterinnen im Erziehungsdienst zu übernehmen. Damit hätten die Mitarbeiterinnen im Erziehungsdienst rückwirkend zum 1. November 2009 vom Tarifabschluss profitiert. Das Gehaltsplus der Erzieherinnen im öffentlichen Dienst liegt nach Angaben der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bei rechnerisch rund 150 Euro monatlich, unterschiedlich verteilt auf die verschiedenen Entgeltgruppen. 

Das dienstgeberseitige Angebot war nicht selbstverständlich. Ihm waren intensive Diskussion in den (Erz-)Bistümern vorausgegangen, weil sich die Finanzlage der katholischen Kindertagesstätten seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2008 als schwierig darstellt. Mit Umstellung der Refinanzierung auf pauschalierte Zuschüsse hat ein radikaler Systemwechsel stattgefunden. Die (Erz-)Bistümer gehen davon aus, dass die KiBiz-Pauschalen perspektivisch zu knapp bemessen sind. Mehrkosten gehen zu Lasten der kirchlichen Träger.

Die Dienstgeberseite ist daher der Auffassung, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch aus Wettbewerbsgründen für den kirchlichen Dienst angemessen ist. Gleichzeitig ist das Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes ausreichend. Darüber hinausgehende Forderungen sind nicht finanzierbar.

Mitarbeiterseite hält an Eingruppierungsprivileg der Leiterinnen fest 

Kern des Streits zwischen Dienstgeber- und Mitarbeiterseite ist die Frage, ob sich die Eingruppierung der Leitungskräfte nach der Zahl der Kinderplätze der Einrichtung richtet oder nach der Zahl der Gruppen. Mit der Übernahme des Tarifmodells aus dem öffentlichen Dienst würde sich die Eingruppierung der Leitungskräfte nach der Zahl der Kinderplätze der Einrichtung richten und nicht wie seit 2001 nach der Zahl der Gruppen. Hieran entzündete sich die Kritik der Mitarbeiterseite, die weiterhin am Gruppenzahlprinzip festhalten möchte. Das Gruppenzahlprinzip privilegiert die Leiterinnen katholischer Kindertagesstätten gegenüber den Leiterinnen kommunaler Einrichtungen, in denen immer schon das Platzzahlprinzip galt. Die Beibehaltung dieses Privilegs auch für Zukunft ist im Hinblick auf die prognostizierte Unauskömmlichkeit der KiBiz-Pauschalen nicht vertretbar. Die Umstellung auf das Platzzahlprinzip würde für einen Teil der vorhandenen Leitungskräfte zu einer ungünstigeren Gehaltsperspektive führen. Die Zahl liegt derzeit bei etwa 1 % aller Erzieherinnen.

Dienstgeberseite verhandelt konstruktiv

Die Dienstgeberseite hat der Mitarbeiterseite ihren Antrag am 22. Februar 2010 im Vorbereitungsausschuss ausführlich vorgestellt und erläutert. Das Angebot der Dienstgeberseite zu einer weiteren Ausschuss-Beratung vor der Sitzung der Regional-KODA am 22. März 2010 wurde von der Mitarbeiterseite aus Termingründen abgelehnt. Die Mitarbeiterseite trug ihrerseits den Wunsch nach weiteren Beratungen nicht vor – auch nicht in der Sitzung der Regional-KODA am 22. März 2010.

Vermittlungsausschuss angerufen

Beide Seiten der Regional-KODA haben den Vermittlungsausschuss angerufen, der nun die Aufgabe hat, einen Vermittlungsvorschlag zu unterbreiten. Die nächste Sitzung der Regional-KODA findet am 28. Juni 2010 statt.

 

Thomas Schäfers, Sprecher der Dienstgeberseite 

 


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