Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA am 23. März 2009

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 23. März 2009 in der Katholischen Akademie Schwerte die nachstehend erläuterten Beschlüsse gefasst.


Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen!


1. Reform der Tätigkeitsmerkmale für Pfarrsekretärinnen

Die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 5b KAVO für Mitarbeiterinnen im Pfarrbüro werden mit Wirkung ab 1. Mai 2009 reformiert. Die Regional-KODA möchte damit die Tätigkeitsmerkmale an die geänderten Verhältnisse in den Pfarrbüros anpassen. Gleichzeitig müssen die Tätigkeitsmerkmale die Situation in allen fünf (Erz-)Bistümern erfassen, die durchaus unterschiedlich ist. Die Anlage 5b KAVO sieht zukünftig fünf Tätigkeitsmerkmale vor, die mit den EG 2, 3, 5, 6 und 7 bewertet sind. Sollte es aufgrund der Neufassung der Tätigkeitsmerkmale zu einer Rückgruppierung kommen, findet die Besitzstandsregelung des § 11 Abs. 3 Anlage 27 KAVO entsprechende Anwendung. Die Regional-KODA geht davon aus, dass nur Einzelfälle betroffen sein können.


2. Aktualisierung der Stundentabelle in § 3 Anlage 21 KAVO

Die Aktualisierung der Stundentabelle in § 3 Anlage 21 KAVO sollte an sich im Zuge einer großen Reform der Arbeitszeitregelungen der KAVO erfolgen. Derzeit ist nicht absehbar, ob es zu dieser großen Reform kommt. Die Regional-KODA hat daher unabhängig von dieser Reform die Stundentabelle aktualisiert. Sie wird zum 1. Mai 2009 in Kraft treten. Die Stundentabelle weist für die 15 Entgeltgruppen sowie die EG 15Ü jeweils für die 6 Stufen das Stundenentgelt aus. Dabei liegen die ab dem 1. Januar 2009 geltenden Tabellenwerte (Anlage 5 KAVO) zugrunde.


3. Umgruppierungen bei „Tarifautomatik“ (§ 25 Abs. 4 KAVO)

Die Eingruppierung der Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen orientiert sich an der Gruppenzahl. Ändert sich die Gruppenzahl durch Gruppenschließungen bzw. durch Zusammenlegung von Einrichtungen, so ändert sich die Eingruppierung der Leiterinnen „tarifautomatisch“, also ohne dass es einer Änderungskündigung oder eines Änderungsvertrages bedürfte. Teilweise wird dieses Phänomen als „Fahrstuhl“ bezeichnet. Bei den Höher- und Herabgruppierungen aufgrund der sich ändernden Gruppenzahl kann es zu Nachteilen bei der Einstufung kommen. Bei einer Höhergruppierung kann sich eine niedrigere Einstufung als in der bisherigen Entgeltgruppe ergeben. Bei einer späteren Herabgruppierung würde nach den üblichen Regeln stufengleich herabgruppiert. Im Ergebnis stünden die Leiterinnen schlechter da als vor der Höhergruppierung. Mit der Ergänzung des § 25 Abs. 4 KAVO wird ein solcher Nachteil vermieden, indem die Mitarbeiterin so eingestuft wird, als wenn es keine Umgruppierung gegeben hätte. Die Regelung ist nicht auf die Berufsgruppe der Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen beschränkt, wird aber in Praxis vorwiegend in dieser Berufsgruppe Anwendung finden.


4. Unterbrechung der Probezeit bei Auszubildenden (§ 4 Berufsausbildungsordnung)

Die Regional-KODA hat § 4 Abs. 1 Satz 2 der Berufsausbildungsordnung geändert, der die Unterbrechung der dreimonatigen Probezeit regelt. Wird die Probezeit um mehr als ein Drittel unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.


5. Musterarbeitsvertrag (Anlage 2 KAVO)

Die Mitarbeiterseite hatte Änderungen des Musterarbeitsvertrages (Anlage 2 KAVO) beantragt. Aus übergeordneten Gründen wurde über diesen Antrag nicht abgestimmt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in einen Sachausschuss verwiesen.


6. Personelle Veränderung der Dienstgeberseite

Herr Diakon Haberl, Dienstgebervertreter des Bistums Essen, wurde in der KODA-Sitzung verabschiedet. Seine Mitgliedschaft in der Regional-KODA endet mit Ablauf des Monats März 2009. Der Vorsitzende, Herr Speicher, und sein Stellvertreter, Herr Domvikar Köppen, dankten Herrn Haberl für sein Engagement in der KODA, insbesondere in allen Fragen zum Kindergartenbereich sowie im Sachausschuss „Arbeitszeit“. Herr Diakon Haberl dankte seinerseits für die gute Zusammenarbeit und wünschte der KODA alles Gute für die Zukunft.


Münster, 26. März 2009

Boris Braukmann
Geschäftsführer der Dienstgeberseite


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