Schnellbriefe
Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 10. März 2008

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 10. März 2008 in Essen die nachstehend erläuterten Beschlüsse gefasst.

Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Ortsbischöfe sowie redaktioneller Änderungen!

Optionales Leistungsentgelt und neue Weihnachtsgeldsätze

Nach gut einjährigen Verhandlungen hat die Regional-KODA ein optionales Leistungsentgelt beschlossen. Das Leistungsentgelt wird damit nicht flächendeckend eingeführt, sondern in der KAVO als Option angeboten. Ob das Leistungsentgelt tatsächlich in einer Einrichtung zur Anwendung kommt, hängt vom jeweiligen Dienstgeber und der jeweiligen MAV ab. Es bedarf zur Einführung des Leistungsentgelts des Abschlusses einer Dienstvereinbarung. In den Einrichtungen, in denen das Leistungsentgelt nicht eingeführt wird, erhalten die Mitarbeiter eine jährliche Pauschalzahlung („Gießkanne“).

Wird das Leistungsentgelt eingeführt, wird es zusätzlich zum Tabellenentgelt in Form der Leistungsprämie gezahlt, d.h. in der Regel als einmalige Zahlung „on top“.

Die Regelungen zum Leistungsentgelt haben ihr Vorbild im Leistungsentgelt des öffentlichen Dienstes (§ 18 TVöD). Die Regional-KODA hat jedoch zahlreiche Abänderungen vorgenommen. So wird in der KAVO kein Fristendruck auf die Einrichtungen zur Einführung des Leistungsentgelts ausgeübt. Die Dienstvereinbarungen zum Leistungsentgelt müssen befristet werden und wirken nicht nach. Die Regional-KODA hat eine Muster-Dienstvereinbarung erarbeitet, die den Einrichtungen eine Hilfestellung gibt. Darüber hinaus wird die Regional-KODA einen Leitfaden für die interessierten Einrichtungen herausgeben, der die Einführung und Bewertung des Leistungsentgelts unterstützt.

Zur Finanzierung des Leistungsentgelts wird auf Einrichtungsebene ein Leistungsfond aufgebaut, der jährlich auszuschütten ist. Im Zusammenhang damit stehen die ab 2008 geltenden neuen Sätze zur Berechnung des Weihnachtsgeldes. An dieser Stelle war die Mitarbeiterseite der Regional-KODA nicht bereit, die von der Dienstgeberseite favorisierte Staffelung des Weihnachtsgeldes aus dem öffentlichen Dienst (90 % für EG 1-8, 80 % für EG 9-12, 60 % für EG 13-15) zu übernehmen. Die Dienstgeberseite bestand auf einer im Vergleich zum öffentlichen Dienst kostenneutralen Lösung. Die Mitarbeiterseite hat folgende Staffelung vorgeschlagen: 89 % für EG 1-8, 80 % für EG 9-12, 77,2 % für EG 13-15. Diesem kostenneutralen Vorschlag konnte die Dienstgeberseite zustimmen. Im Übrigen bleiben die Regelungen zum Weihnachtsgeld (Anlage 14 KAVO) bestehen. Für Mitarbeiterkinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres wird aber an Stelle des bisherigen Kindererhöhungsbetrages in Höhe von 25,56 Euro aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein pauschaler Zuschlag zum Weihnachtsgeld von 20 Euro je Kind gewährt, der unabhängig vom Kindergeldanspruch und unabhängig von anderen Kinderzuschlägen besteht.

Übersichtliche Anlage zur Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Tätigkeitsmerkmalen

In der Praxis besteht das Problem, dass die Tätigkeitsmerkmale der Anlagen 1 und 20 KAVO den alten Vergütungsgruppen zugeordnet sind. Für alle Eingruppierungsfälle ab dem 1. Oktober 2005 werden die neuen Entgeltgruppen den Tätigkeitsmerkmalen mit Hilfe der Anlage 5b KAVO zugeordnet. Diese Konstruktion war eigentlich als Übergangsregelung bis zur endgültigen Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Tätigkeitsmerkmalen gedacht. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese endgültige Zuordnung im öffentlichen Dienst und auch in der Regional-KODA längere Zeit in Anspruch nehmen wird als geplant. Um hier den KAVO-Anwendern in der Zwischenzeit eine Erleichterung zu geben, hat die Regional-KODA eine neue Anlage geschaffen, die die Entgeltgruppen den Tätigkeitsmerkmalen im Sinne der Anlage 5b KAVO auf einen Blick zuordnet; gleichwohl sind die Eingruppierungen gemäß dieser Anlage weiterhin vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.

Die neue Anlage stellt nicht bloß eine redaktionelle Zusammenführung der bisherigen Anlagen 1 und 5b dar. Sie enthält auch materielle Änderungen. Dies betrifft die Fallgruppen, die nach alter Systematik einen sog. doppelten Aufstieg zu erwarten hatten (Beispiel: Eingruppierung in K VIII mit Aufstieg nach K VII und weiterem Bewährungsaufstieg nach K VIb). Die betroffenen Mitarbeiter werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 so behandelt als wären sie von vornherein nicht in die Eingangsvergütungsgruppe (im Beispiel K VIII) eingruppiert worden, sondern sofort in die höhere Vergütungsgruppe (im Beispiel K VII/VIb).

Die Anlage 1 bleibt in Verbindung mit Anlage 5a KAVO weiterhin bestehen als Grundlage für die Eingruppierung der vor dem 1. Oktober 2005 bestehenden Arbeitsverhältnisse.

Abrechnungsfrist hinsichtlich der Vorauszahlungen für Nebenabgaben der Dienstwohnungsinhaber

Im Hinblick auf die Abrechnung der Vorauszahlungen für Nebenabgaben der Dienstwohnungsinhaber hat die Regional-KODA eine zwölfmonatige Abrechnungsfrist beschlossen. Dies dient der Klarstellung und vermeidet Streitfälle. Die neue Regelung ist an das Mietrecht (§ 556 BGB) angelehnt.

Redaktionelle Änderungen in § 24 KAVO

Im Zusammenhang mit der Regelung zum leistungsabhängigen Stufenaufstieg (§ 25 Abs. 2 KAVO) sind redaktionelle Anpassungen in § 24 KAVO erforderlich geworden, die die Regional-KODA vorgenommen hat.

Kein Beschluss zur Reform des Reisekostenrechts (Anlage 15 KAVO)

Die Regional-KODA konnte sich nicht auf eine Reform des Reisekostenrechts (Anlage 15 KAVO) verständigen. Einem entsprechenden Antrag der Dienstgeberseite hat die Mitarbeiterseite nicht zugestimmt. Damit konnte keine Regelung hinsichtlich der Fahrten zwischen mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten in die KAVO aufgenommen werden.

Münster, 11. März 2008

Boris Braukmann
Geschäftsführer der Dienstgeberseite


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