Schnellbriefe
Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 24. August 2005

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 24.08.2005 in Bensberg die nachstehend erläuterten Beschlüsse gefasst (Übernahme der Vergütungsbestandteile des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - TVöD - sowie des Überleitungstarifvertrags - TVÜ - zum 1. Oktober 2005).


Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst TVöD und TVÜ tatsächlich unterzeichnen. Dies soll Mitte September 2005 erfolgen. Der Beschluss steht auch noch unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Diözesanbischöfe.


Übernahme von TVöD (Vergütungsbestandteile) und TVÜ zum 1. Oktober 2005

Die nachstehenden Erläuterungen geben die Beschlüsse schlagwortartig wieder und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dafür ist die Beschlussmaterie zu komplex.


Die Beschlüsse der Regional-KODA NW sehen vor, zum 1. Oktober 2005 die Vergütungsbestandteile des TVöD in die KAVO zu übernehmen. Die neue Vergütungsstruktur der KAVO bedeutet eine Loslösung von einer beamtenähnlichen Vergütung und stellt die Weichen für eine Vergütung, die Leistungsaspekte stärker berücksichtigt. Das heißt konkret:


  • Einführung einer neuen Entgelttabelle
  • Wegfall der Bewährungsaufstiege
  • Neuregelung der Stufen/Stufenaufstiege
  • Wegfall des Ortszuschlags (ist zum Teil in das neue Entgelt eingerechnet)
  • Einführung leistungsabhängiger Entgeltbestandteile
  • Neuregelung der Sonderzuwendungen
  • Einmalzahlungen

Gleichzeitig werden im Wesentlichen auch die Regelungen des Überleitungstarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÜ) übernommen. Das bedeutet, dass alle vorhandenen Mitarbeiter zum 1. Oktober 2005 in das neue Entgeltsystem übergeleitet werden müssen, dabei aber Besitzstandsaspekte zu berücksichtigen sind.


Über die Übernahme auch des "Mantelbereichs" des TVöD (Arbeitszeit, Arbeitsbefreiungstatbestände etc.) verhandelt die Regional-KODA zu einem späteren Zeitpunkt. Hier besteht kein unmittelbarer Zeitdruck.


Entgelt des Mitarbeiters / Besitzstandsschutz für vorhandene Mitarbeiter

Das monatliche Entgelt des Mitarbeiters besteht ab Oktober 2005 nicht mehr aus Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage. Vielmehr erhält er einen bestimmten Entgeltbetrag unabhängig von seinem Familienstand. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Tabelle, die auch für den TVöD-VKA gilt (Anlage 5 KAVO nF). Ehe- und familienfreundliche Komponenten sollen nicht mehr an das Entgelt gekoppelt sein. Die Regional-KODA hat einen Ausschuss eingesetzt, der prüft, wie die KAVO an anderer Stelle ehe- und familienfreundlicher ausgeprägt werden kann.


Die vorhandenen Mitarbeiter werden entsprechend den Regelungen des TVÜ (entspricht Anlage 27 KAVO nF) nebst dessen Anlagen übergeleitet (hier: Anlage 5a KAVO nF). Das bedeutet, dass kein Mitarbeiter unter das Entgeltniveau (inkl. Ortszuschlag und allgemeiner Zulage) fällt, das ihm zum Überleitungszeitpunkt zusteht (Besitzstandsschutz). Im Gegensatz zum TVÜ sieht der Beschluss der Regional-KODA sogar vor, dass der erste Dienstgeberwechsel für den Besitzstand unschädlich bleiben soll.


Mitarbeiter, die nach dem 1. Oktober 2005 eingestellt werden, werden vorläufig nach der Anlage 5b KAVO nF behandelt. Wie die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes wird sich die Regional-KODA erst in den kommenden beiden Jahren mit der Neufassung der Tä-tigkeitsmerkmale (Anlage 1 KAVO) und ihrer Zuordnung zu den Entgeltgruppen befassen.


Strukturausgleich: die Tabelle zum sog. Strukturausgleich (Ersatz für entgangene „BAT-Exspektanzen“) wurde im Wesentlichen übernommen (als Anlage 6 KAVO nF). Die Werte der Strukturausgleichstabelle zur Vergütungsgruppe X/IX werden in der KAVO jeweils übernommen für die Vergütungsgruppen IX, X, XI und XII. KAVO-spezifisch sind auch die Werte für die Vergütungsgruppe II/8J. Ib.


Urlaubs- und Weihnachtsgeld

2005

Für das Jahr 2005 ändert sich nichts mehr: das Weihnachtsgeld wird in der derzeit üblichen Höhe spätestens am 1. Dezember 2005 ausgezahlt.


2006 und ggf. 2007

Das Urlaubsgeld wird gestrichen. Jedoch erhöht sich das Weihnachtsgeld um den Betrag, der bislang als Urlaubsgeld gezahlt wurde. Das bedeutet also, dass es nur noch eine Sonderzahlung geben wird (zum 1. Dezember), diese aber so hoch ist, wie derzeit Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen.


Später

Die Regional-KODA ist mehrheitlich der Auffassung, die Weihnachtsgeldregelung des TVöD (gestaffelte Höhe je nach Entgeltgruppe) möglichst ab 2007 zu übernehmen. Diese Regelung steht inhaltlich in Zusammenhang mit den im TVöD vorgesehenen leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen. Der Wortlaut dieser Regelungen ist bislang nur zum Teil bekannt. Daher wird die Regional-KODA erst zu einem späteren Zeitpunkt hierüber Beschluss fassen.


Einmalzahlungen in den Jahren 2005, 2006 und 2007

2005

Die Mitarbeiter erhalten für das Jahr 2005 eine Einmalzahlung, die mit den Bezügen im Oktober 2005 ausgezahlt wird. Die Einmalzahlung beträgt für Mitarbeiter, die


- zumindest seit April 2005 im Arbeitsverhältnis stehen 300 €,

- zumindest seit Juli 2005 im Arbeitsverhältnis stehen 200 €,

- zumindest seit Oktober 2005 im Arbeitsverhältnis stehen 100 €.


2006 und 2007

Die Mitarbeiter erhalten für die Jahre 2006 und 2007 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 300 €, die in zwei Teilbeträgen in Höhe von jeweils 150 € mit den Bezügen für die Monate April und Juli der Jahre 2006 und 2007 ausgezahlt wird.


Auszubildende/Praktikanten

Auszubildende und Praktikanten, die zumindest seit Juli 2005 in einem Ausbildungs- bzw. Praktikantenverhältnis stehen, erhalten im Oktober 2005 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 €. Für die Jahre 2006 und 2007 beträgt die Einmalzahlung jeweils 100 €, die im jeweiligen Jahr mit den Bezügen für den Monat Juli ausgezahlt wird.

Köln, 24.08.2005

Boris Braukmann
Geschäftsführer der Dienstgeberseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen
eMail: boris.braukmann@erzbistum-koeln.de


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