Schnellbriefe
Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 20. Juni 2005

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 20. Juni 2005 in Köln getagt. Sie hat einen Beschluss zur Anlage 13 KAVO (Vermögenswirksame Leistungen) gefasst. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Ortsbischöfe.

Änderung der Anlage 13 KAVO (Vermögenswirksame Leistungen)

In den Bistümern Essen und Münster wurden bislang an die vollbeschäftigten Mitarbeiter vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 13,29 € monatlich ausgezahlt. Mit dem Beschluss der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen werden zukünftig nur noch 6,65 € vermögenswirksame Leistungen gezahlt, d.h. genau so viel wie auch in den übrigen nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümern. Allerdings gilt die Neuregelung nur für solche Vermögensanlagen, die nach dem Beschlusstag – also nach dem 20. Juni 2005 – abgeschlossen werden. Für alle bis dahin bestehenden Vermögensanlagen gilt die bisherige Regelung (13,29 €) für die Laufzeit der Vermögensanlage weiter.


In den (Erz-)Bistümern Aachen, Köln und Paderborn galt bislang die „Geringverdienerklausel“ (§ 1 Abs. 4 der Anlage 13 KAVO), wonach Geringverdiener Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 13,29 € hatten. Diese Regelung wird für zukünftig abgeschlossene vermögenswirksame Anlagen nicht mehr gelten. Sie gilt nur noch für am 20. Juni 2005 bestehende Vermögensanlagen und nur noch für die Laufzeit der vermögenswirksamen Anlage.


Verhandlungen zur Übernahme der Regelungen des TVöD

Die Verhandlungen in der Regional-KODA NW zur Übernahme der Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) in die KAVO dauern an. Am 24. August 2005 findet hierzu eine weitere Sitzung der Regional-KODA NW in Köln statt.

Köln, 21.06.2005

Boris Braukmann
Geschäftsführer der Dienstgeberseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen
eMail: boris.braukmann@erzbistum-koeln.de


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