Schnellbriefe
Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 11. Oktober 2004

Die Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 11. Oktober 2004 in Köln getagt. Sie hat einen Beschluss zur Reform der Tätigkeitsmerkmale für den liturgischen Dienst (Anlage 1 zur KAVO) gefasst. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Ortsbischöfe.


Grundsätzliches


Die Regional-KODA Nordrhein-Westfalen hat mit ihrem Beschluss vom 11.10.2004 die Tätigkeitsmerkmale für den liturgischen Dienst (Anlage 1 zur KAVO) grundlegend reformiert. Die Neufassung gilt ab 1. Januar 2005. Gleichzeitig wurden Besitzstandsregelungen beschlossen.

Die Änderungen betreffen nur solche Mitarbeiter im liturgischen Dienst, die (überwiegend) als Kirchenmusiker tätig sind. Für Küster und sog. kombinierte Tätigkeiten ändert sich inhaltich nichts.

Die Tätigkeitsmerkmale für Kirchenmusiker sind nun tätigkeitsbezogen formuliert, so dass es bei der Eingruppierung nicht mehr allein auf den Ausbildungsabschluss ankommt. Maßgebend für die Eingruppierung sind zunächst die Anforderungen, die die Stelle mit sich bringt. Jedoch sind jeweils auch bestimmte Mindestqualifikationen erforderlich. So ist von der Vergütungsgruppe VIb / Vc an aufwärts ein Hochschulabschluss erforderlich (mindestens B-Examen, Diplom oder Bachelor-Abschluss). Damit ist es nicht möglich, dass – wie gelegentlich behauptet wurde – ein C-Kirchenmusiker etwa Regional-Kantor werden kann. Umgekehrt wird ein A-Kirchenmusiker auf einer Stelle, die den Anforderungen an einen B-Musiker entspricht, nicht mehr eine dem A-Examen adäquate Vergütung beanspruchen können.


Die neuen Tätigkeitsmerkmale für Kirchenmusiker gelten ab dem 1. Januar 2005, d.h. alle Kirchenmusiker werden zu diesem Stichtag neu eingruppiert. Das derzeitig gültige System der Tätigkeitsmerkmale verliert mit diesem Zeitpunkt seine Geltung, damit nicht auf Jahre hinaus zwei verschiedene Systeme angewendet werden müssen.


Die Neufassung der Tätigkeitsmerkmale sieht für die Kirchenmusiker in den Vergütungsgruppen IVb, IVa und III jeweils einen Bewährungsaufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe vor. Dies war bislang nicht möglich.


Eine Höhergruppierung bzw. der Aufstieg in eine neu eingeführte Bewährungsgruppe ist frühestens zum 1. Januar 2006 möglich. Die Bistümer bzw. Kirchengemeinden brauchen ein Jahr Vorlaufzeit, um die steigenden Kosten im Haushalt einzuplanen.


Besitzstandsregelung


Zum Schutz der derzeit beschäftigten Kirchenmusiker ist eine Besitzstandsregelung beschlossen worden. Diejenigen Kirchenmusiker, die durch die Anwendung der neuen Tätigkeitsmerkmale finanziell schlechter gestellt sind, erhalten eine monatliche Besitzstandszulage. Die Besitzstandszulage wird ermittelt durch Berechnung der Differenz zwischen der Vergütung, die dem Kirchenmusiker nach den alten Tätigkeitsmerkmalen zusteht, und der Vergütung, die dem Kirchenmusiker nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen zusteht. Die Zulage als solche wird nicht dynamisiert. Im Übrigen nimmt das Gehalt an allen Steigerungen teil. Die Zulage wird fünf Jahre lang in voller Höhe gezahlt. Anschließend wird die Zulage „abgeschmolzen“, d.h. Gehaltssteigerungen jeglicher Art werden auf die Zulage angerechnet bis diese vollends aufgezehrt ist. Ausnahme: die Zulage wird nicht „abgeschmolzen“, wenn der Mitarbeiter nach Ablauf der 5-Jahres-Frist 55 Jahre oder älter ist.


Die Besitzstandszulage wird nur so lange gewährt, wie der Kirchenmusiker seine derzeitige Stelle innehat. Wer also seine Stelle wechselt, verliert den Anspruch auf Zulage; dies gilt nicht für den Fall der Fusion von Kirchengemeinden bzw. den Übergang der Anstellungsträgerschaft auf einen Kirchengemeindeverband.


Die Besitzstandsregelung wird an folgendem Beispiel deutlich:


Kirchenmusiker X ist bei der Kirchengemeinde Y angestellt. Bislang verdient er nach den derzeitigen Tätigkeitsmerkmalen monatlich 2.800 € brutto. Nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen verdient er ab 1. Januar 2005 monatlich nur noch 2.500 €. Er ist also finanziell schlechter gestellt. Daher hat er Anspruch auf eine Zulage, die der Differenz seines alten Gehaltes zu seinem neuen Gehalt entspricht: 2.800 € - 2.500 € = 300 €. Der Kirchenmusiker X erhält also ab Januar 2005 monatlich 2.500 € Gehalt plus 300 € Besitzstandszulage = 2.800 €. Das Gehalt in Höhe von 2.500 € wird dynamisiert, nimmt also an allen Steigerungen teil. Die Besitzstandszulage von 300 € ist fest und wird nicht dynamisiert. X hat für die Dauer von 5 Jahren Anspruch auf die monatliche Zulage in voller Höhe von 300 €. Nach Ablauf der 5 Jahre wird geprüft, ob X 55 Jahre oder älter ist. Ist er 55 Jahre oder älter, behält er die monatliche Zulage in voller Höhe bis zum Renteneintritt. Ist er jünger als 55, so wird die Zulage zwar weiterhin gezahlt, jedoch werden alle Gehaltssteigerungen ab diesem Zeitpunkt mit den 300 € verrechnet. Steigt das Gehalt etwa aufgrund von Tariferhöhungen um monatlich 50 €, so werden diese auf die Zulage angerechnet. Die Zulage „schmilzt“ dann also auf 250 €.


Falls X eine neue Stelle bei der Kirchengemeinde Z annehmen würde, würde er den Anspruch auf die Zulage verlieren, weil er dann nicht mehr schutzwürdig ist.

Anrechnung von Bewährungszeiten


Verbleibt der Kirchenmusiker in der bisherigen Eingruppierung oder ist er aufgrund der Änderung zum 01.01.2005 niedriger eingruppiert, sind die vor dem 01.01.2005 erbrachten Zeiten der Tätigkeit für den Bewährungsaufstieg anzurechnen. Beispiel: Kirchenmusiker X war bislang eingruppiert nach Vb/IVb, ohne dass er bereits den Bewährungsaufstieg nach IVb erreicht hätte; wenn er nach der Neueingruppierung auch in Vb/IVb eingruppiert ist, dann wird die bereits in Vb erbrachte Bewährungszeit voll angerechnet.


Ist der Kirchenmusiker aufgrund der Änderung zum 01.01.2005 höher eingruppiert oder erhält er aus der bisherigen Vergütungsgruppe nunmehr einen neuen Bewährungsaufstieg, sind die vor dem 01.01.2005 erbrachten Zeiten der Tätigkeit zur Hälfte auf die Bewährungszeit anzurechnen. Beispiel: Für die Regional-Kantoren (Vergütungsgruppe III) war bislang kein Bewährungsaufstieg vorgesehen, nun erhalten sie den Bewährungsaufstieg nach II; bei den Regional-Kantoren wird folglich die bereits in der Vergütungsgruppe III erbrachte Zeit zur Hälfte angerechnet; sie erreichen entsprechend früh den Aufstieg nach II.

Köln, 15.10.04

Boris Braukmann
Geschäftsführer der Dienstgeberseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen
eMail: boris.braukmann@erzbistum-koeln.de


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