Schnellbriefe
Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 1. Dezember 2003

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat in ihrer Sitzung am 01.12.03 in Köln die folgenden Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Ortsbischöfe.

Änderungen in der Anlage 15 KAVO


Bei der Änderung des § 6 Abs. 3 Anlage 15 KAVO aus Anlass der Euroumstellung war der steuerfreie Zinsvorteil bei Arbeitgeberdarlehen in Höhe von ursprünglich 5.000 DM durch den entsprechenden Eurobetrag von 2.556,46 Euro ersetzt worden. Der staatliche Gesetzgeber hat jedoch den steuerfreien Zinsvorteil für Arbeitgeberdarlehen im Zuge der Währungsumstellung auf 2.600 Euro aufgerundet. Die Regional-KODA NW hat diese Aufrundung nachvollzogen. Damit wird ermöglicht, diesen steuerfreien Zinsvorteil bei der Gewährung von Pkw-Darlehen voll auszunutzen.


Bei der Änderung der KAVO aus Anlass der Euroumstellung war die Fußnote zu § 9 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 15 KAVO übersehen worden. Dort war immer noch die alte Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG mit den DM-Beträgen zitiert. Künftig wird an dieser Stelle die Neufassung mit den Euro-Beträgen zitiert.


Änderung in der Anlage 10 KAVO


Bei der Änderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 10 KAVO aus Anlass der Euroumstellung war der Betrag der Geburtsbeihilfe in Höhe von ursprünglich 700 DM centgenau durch den Betrag von 357,90 Euro ersetzt worden. In den AVR war der Betrag auf 358 Euro aufgerundet worden. Auch der staatliche Gesetzgeber hat den steuerfreien Anteil an Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers im Zuge der Währungsumstellung auf 358 Euro aufgerundet (§ 3 Nr. 15 EStG). Mit dem Beschluss der Regional-KODA NW wird diese Aufrundung nachvollzogen und damit ermöglicht, den Steuervorteil bei Geburtsbeihilfen voll auszunutzen.

Verantwortlich:

Boris Braukmann,
Geschäftsführer der Dienstgeberseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen
eMail: boris.braukmann@erzbistum-koeln.de


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