Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 7. Juni 2017

8. Juni 2017  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 7. Juni 2017 in Siegburg getagt und Beschluss gefasst. Der Beschluss steht wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen. 

Arbeitsbefreiung bei Pflege erkrankter Angehöriger (§ 40 Abs. 1 g) dd) KAVO)

Auf Antrag der Dienstgeberseite beschloss die Kommission, die Arbeitsbefreiung im Sinne von § 40 Abs. 1 Buchst. g) Doppelbuchst. dd) KAVO auf die Fälle zu erweitern, in denen die genannten Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Großeltern oder Geschwister des Mitarbeiters) nicht im Haushalt des Mitarbeiters leben. Dies wurde damit begründet, dass in der Praxis die in dieser Regelung genannten Angehörigen vielfach nicht im Haushalt des Mitarbeiters leben und daher die Regelung insoweit nicht greift. Zwar besteht gemäß § 2 Pflegezeitgesetz ggf. ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsbefreiung, jedoch unbezahlt. § 40 Abs. 1 Buchst. g) dd) KAVO begründet dagegen den Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. 

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt die Notwendigkeit der Anwesenheit des Mitarbeiters zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung zur Pflege erkrankter Angehöriger ist in der KAVO auf insgesamt 6 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt. 

Die Änderung tritt am 1. August 2017 in Kraft.


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