Schnellbriefe
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 8. März 2017

9. März 2017  Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 8. März 2017 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.

  

Verlängerung der Sonderregelungen für Fachschulpraktikantinnen während der praxisintegrierten schulischen Ausbildung zur Erzieherin (Anlage 2 zur Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten)

Die Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten enthält in Anlage 2 Sonderregelungen für Fach-schulpraktikantinnen während der praxisintegrierten schulischen Ausbildung zur Erzieherin („PiA“). Diese Sonderregelungen hatte die Regional-KODA mit einer Befristung versehen. Gemäß der bisherigen Fassung von Nr. 6 Satz 1 der Anlage 2 treten diese Sonderregelungen mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft. Mit ihrem gestrigen Beschluss hat die Regional-KODA die bestehenden Sonderregelungen um drei Jahre verlängert, weil diese sich nach Auffassung der Regional-KODA bewährt haben. Sie treten nunmehr am 31. Juli 2020 außer Kraft, es sei denn, die Regional-KODA beschließt eine weitere Verlängerung.

Verlängerung von Besitzstandsregelungen in der Anlage 27 KAVO

Die von der Mitarbeiterseite beantragte und von der Regional-KODA beschlossene Verlängerung von Besitzstandsregelungen in der Anlage 27 KAVO (vormalige Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen) stellt nach Auffassung der Mitarbeiterseite eine Nachbesserung des Beschlusses der Regional-KODA vom 5. Oktober 2016 dar (Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst). Im damaligen Beschluss wurde an den entsprechenden Stellen in den §§ 5 und 6 Anlage 27 KAVO das Datum „29. Februar 2016“ durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt. Dies entsprach dem Wortlaut des TVÜ-VKA. Das Datum „31. Dezember 2016“ erklärt sich im öffentlichen Dienst durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA am 1. Januar 2017. Eine neue Entgeltordnung ist für den KAVO-Bereich noch nicht beschlossen. Die Mitarbeiterseite war der Auffassung, dass es der Verlängerung bedurfte, um auszuschließen, dass kirchlichen Mitarbeitern im Vergleich zu Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Nachteile entstehen. Aus Dienstgebersicht ist der Bedarf für eine solche Verlängerung eher theoretisch als praktisch gegeben.

Übernahme des Tarifvertrags für Angestellte in Zeitungsverlagen für das Medienhaus (Anlage 30 KAVO)

Die Anlage 30 KAVO nimmt für das Medienhaus die einschlägigen Tarifverträge nur statisch in Bezug. Der neue Gehaltstarifvertrag für Angestellte in Zeitungsverlagen (nicht: Redakteure) vom 19. Dezem-ber 2016 wurde durch den gestrigen KODA-Beschluss in die für das Medienhaus geltende Anlage 30 KAVO aufgenommen. Die Gewerkschaft ver.di und die Zeitungsverleger hatten sich auf folgenden Tarifabschluss verständigt: 

  • ab 1. Oktober 2016: 4 Nullmonate
  • ab 1. Februar 2017: + 1,6 %
  • ab 1. April 2018: + 1,6 %
  • Laufzeit: 27 Monate bis 31. Dezember 2018. 

Änderung von § 60p KAVO (weltkirchliche Hilfswerke)

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom 29. April 2016 zum TVöD-Bund ergaben sich Auswirkungen auf § 60p Abs. 6 KAVO. Mit dem gestrigen KODA-Beschluss zu § 60p KAVO wird im Hinblick auf die Entwicklungsstufe 6 insoweit die gleiche Rechtslage hergestellt wie im TVöD-Bund.

Korrektur in § 22b KAVO (Führung auf Zeit)

Die Regional-KODA hatte am 7. Dezember 2016 die neue Regelung in § 22b KAVO (Führung auf Zeit) beschlossen. Der Beschluss enthielt versehentlich einen Zahlendreher. Dies wurde mit gestrigem Beschluss korrigiert.

 


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